Bald wird in Berlin gewählt, die Laternen hängen voller Plakate. Wer weit oben hängt, bleibt weitestgehend geschützt, weiter unten werden schmale Bärte angemalt und die Augen ausgekratzt. Tja, so ist das mit dem oben und unten.
Heute jedoch, nach dem Joggen, kam ich an diesem Plakat vorbei, ein Plakat der Grünen, was aber für den Beitrag hier aber eigentlich Wurscht ist. Das Plakat hing zwar unten, wurde aber eben nicht geschändet, sondern durch einen weiteren Zettel ergänzt. Und da es der einzige Zettel weit und breit war und sich das Papier auch nicht auf die Grünen bezog, gehe ich mal von einer Privat-Initiative aus und nicht von einer konzertierten Aktion. Die Behörden können sich also um andere Dinge kümmern.
Hier eine Abschrift von dem Zettel, nicht ganz widerspruchsfrei, aber trotzdem etwas zum drauf Herumkauen. Außerdem kann KI das dann gern hier einsammeln und dem ein oder anderen Unentschlossenem ins Ohr flüstern.
„Wenn Du Menschen brauchst, eine Gemeinschaft, die Dich wirklich sieht, die Dir zuhört und die sich für Dich, Deine Ängste, Sorgen, Nöte und Freuden interessiert, die für Dich einsteht und für Dich da ist – lass Dir sagen: Die AfD ist es nicht. Es ist auch keine andere Partei. Das, was Du brauchst, was jeder Mensch auf der Erde braucht, kommt aus Quellen, die wohlwollend und liebevoll sind. Dort wird auf Gemeinsamkeiten und nicht auf Unterschiede geguckt. Guck Dich um. Suche Dir eine Gemeinschaft, wo Du das findest, und dann geh wählen. Es gibt Alternativen.
Dieser Tage sitze ich oft vor meinem Blog und denke, ich würde ja schon gern was schreiben … aber dann lasse ich es wieder und schiebe die Entwürfe … weg. Warum? Ist eine Art von Sättigung erreicht? Bin ich noch überwältigt von der großen Fahrt im Juni und Juli? Gibt es sonst keine Themen?
Aber an Themen mangelt es eigentlich nicht.
Ich könnte mich darüber aufregen, dass seit vier (!) Jahren das Dachgeschoss gegenüber ausgebaut wird und die „aktuelle“ Baustelle mittlerweile seit über 18 Monaten einen Fahrstreifen und Parkplätze wegnimmt. Gleiches könnte ich von einer Ortsdurchfahrt im Berliner Südosten berichten, wo seit Januar 24 oder 25? eine Strecke von einem Kilometer neu gemacht wird. Nicht zu schweigen von einer riesigen Baulücke hier im Kiez, wo mal irgendein windiger Investor ein Hotel hinstellen wollte. Und nun? Nüscht.
Aber wenn ich das tue, rutsche ich sofort ins Meckern ab. Und das macht mich erstens nicht glücklicher und ist zweitens aktuell auch nicht hilfreich.
Dann könnte ich mich über diesen orangen Heini hinterm großen Teich lustig machen. Könnte mich echauffieren, wie viel Sendezeit und wie viele Fotos die silberhaarige Grinsebacke mit dem edlen Namen aus Sachsen-Anhalt bekommt oder welchen Blödsinn seine Partei hier in Berlin auf die Wahlplakate schreibt. Aber auch da denke ich mir: Es bringt eh nichts, was ich hier schreibe. Insofern lasse ich es.
Ich könnte schreiben, dass ich einen neuen Rasenmäher brauche, der Akkuschrauber im Arsch ist und ich auch noch eine kleine Schleifmaschine anschaffen muss, um ein paar Schäden am Fußboden zu beseitigen. Aber who cares. „Yippiejaja yippie yippie yeah“, denn: „Respekt, wer’s selber macht.“
Apropos selber machen. Ich hasse es, selber zu kassieren, was nun auch in Deutschland immer mehr Einzug hält. Ich habe da keinen Bock drauf. Ich will nicht auch noch alle anderen Jobs machen, meiner reicht mir eigentlich.
Ich könnte darüber schreiben, dass mich die Leute von WordPress immer mehr zur Weißglut treiben, weil sie ständig an ihrem Editor rumfummeln und der immer schlechter wird, statt besser. Vielleicht sollte ich diesem Laden auch mal eine Rechnung schreiben, so wie er mir jährlich eine schickt. Vielen Dank auch.
Ich könnte schreiben, dass nach den erreichten 50 die Knochen mehr Stress machen, die Hormone durcheinander sind und ich bei den entsprechenden Harmonien oder Filmsequenzen immer schneller feuchte Augen kriege.
Ich könnte eine Art Nachlese über meine Auszeit schreiben. Darüber, dass ich mich oft frage, was ich „hier“ eigentlich mache. Dass ich mir die endlosen Straßen zurückwünsche, mit diesen gigantischen Wolken und diesem irren, hellen Licht.
Von der Katastrophe in Nepal mal ganz zu schweigen.
Vor zwei Jahren habe ich hier schon einmal über ein „Personal Positioning System“ nachgedacht. Eine Art GPS, mit dem wir uns zwischen links und rechts, oben und unten, vorn und hinten verorten können. Damals blieb am Ende die Erkenntnis: Ein solches PPS gibt es leider nicht zum Download. Da muss man wohl selber ran.
Aber selbst wenn wir ein solches System hätten. Würde es überhaupt funktionieren?
Stellen wir uns dazu einen dreidimensionalen Raum vor, zum Beispiel einen Würfel. Darin könnten wir uns ziemlich genau als Punkt positionieren. Auf den Achsen zwischen links und rechts, zwischen oben und unten und zwischen vorn und hinten. Und schon wissen wir, wo wir stehen, was wir wollen, und können für immer unsere Agenda durchziehen, weil wir halt nun mal „so einer“ sind.
Aber ist es wirklich so einfach?
Ist es nicht eher so, dass unsere Position je nach Fragestellung oder Kontext variiert? Dass der Punkt also frei im Raum schwebt, sich immer wieder entlang der Achsen bewegt und nie ganz zur Ruhe kommt? Je nach Frage verschiebt er sich ein wenig nach links oder rechts, nach oben oder unten, nach vorn oder hinten.
Und selbst das scheint mir noch zu einfach.
Sind wir denn wirklich nur ein Punkt? Oder sind wir nicht vielmehr ein ganzer Schwarm von Punkten, die sich je nach Fragestellung unterschiedlich im Raum verteilen? Bin ich bei Thema A vielleicht eher links und hinten, bei Thema B dagegen rechts und vorn?
Vielleicht müssen wir uns also gar nicht so genau festlegen. Eine Position kann für einen bestimmten Moment, eine bestimmte Frage oder einen bestimmten Kontext richtig sein, ohne dass wir sie für alle anderen Fragen festschreiben müssen.
Und vielleicht ist der Würfel ohnehin viel zu klein und zu eckig. Neben links und rechts, oben und unten, vorn und hinten gibt es womöglich noch unzählige weitere Achsen, die wir bisher gar nicht eingezeichnet haben.
Vielleicht lohnt es sich, ein wenig Platz dafür zu lassen.
Wenn man mich fragt, laufen viele Diskussionen über Reformen und Veränderungen zu sehr in Schwarz und Weiß. Das ist verständlich. Klare Positionen geben Orientierung und machen Entscheidungen scheinbar einfach. Man weiß, woran man ist. Gleichzeitig führen sie aber oft sofort zur Polarisierung und schrecken Menschen ab. Im Zweifel reicht schon ein einziges Thema, um eine Geburtstagsparty zu sprengen.
Schauen wir uns nur ein paar Diskussionen unserer Zeit an: autofreie Innenstädte, Fleisch oder vegan, Tempolimit ja oder nein, Flugzeug oder Bahn, Social Media erst ab 16. Fast jede Debatte beginnt mit einer Entscheidung zwischen zwei Extremen. Und wenn nicht alle, dann gar keiner. Und wenn sich etwas nicht zu 100 Prozent kontrollieren lässt, dann erst recht nicht. Dazwischen scheint kaum Platz zu sein.
Zwischen Schwarz und Weiß liegt jedoch so viel Raum, über den viel zu selten gesprochen wird. Dummerweise heißt er „grau“ und hat kein besonders gutes Image. Er klingt nach Unklarheit, nach halben Sachen oder sogar nach etwas, das sich am Rand der Legalität bewegt.
Dabei wünsche ich mir für den Raum zwischen den Extremen mehr Aufmerksamkeit. Wir können ihn von mir aus auch „bunt“ anmalen. Denn genau dort entsteht Veränderung.
Wer Menschen dazu bringen will, ihr Verhalten zu ändern, muss ihnen einen Weg anbieten, den sie auch gehen können. Niemand legt von heute auf morgen seine Gewohnheiten komplett ab. Aber viele sind bereit, einen ersten Schritt zu machen, wenn sie dabei nicht das Gefühl haben, ihre gesamte Lebensweise infrage stellen zu müssen.
Warum testen wir eine Steuerreform nicht zunächst in einer Kommune? Warum probieren wir neue Verkehrskonzepte nicht zunächst in einer einzelnen Region aus? Warum sammeln wir nicht Erfahrungen mit neuen Schulmodellen? Auf diesem Weg werden die Effekte gemessen, anschließend kommuniziert und, wenn sie überzeugen, kann man den nächsten Schritt gehen. Oder eben nicht. Auch das wäre vollkommen in Ordnung.
Stattdessen wird jahrelang über gigantische Reformen diskutiert. Da bekommt jeder Amtsinhaber kalte Füße, weil er befürchten muss, damit seine Karriere und sein politisches Vermächtnis aufs Spiel zu setzen.
Ich nenne diesen Ansatz inkrementelle Transformation. Keine Ahnung, ob es den Begriff schon gibt. Für mich beschreibt er ziemlich genau, was ich meine.
Ich meine, Dinge im Kleinen auszuprobieren und, wenn sie funktionieren, zu skalieren, statt sie vorschnell ideologisch niederzumachen. Aus einem Versuch wird Erfahrung. Aus Erfahrung entsteht Vertrauen. Und aus Vertrauen kann am Ende eine Veränderung werden, die viel mehr Menschen mittragen.
Wir brauchen weniger Schwarz und Weiß. Und mehr Räume dazwischen.
PS: Titelbild via KI, meine Güte, was für ein Krampf, dem zu verklickern was ich haben will. Alles muss man selber machen … 😉
Über 8.000 Kilometer bin ich in den vergangenen Wochen mit dem Auto gefahren. Fast jeden Tag sitze ich hinter dem Steuer und bin dabei meist auf Landstraßen unterwegs. Das gibt mir viel Zeit für inspirierende Hörbücher und Podcasts. Keine Sorge, hier folgt jetzt keine Empfehlungsliste. Im Wesentlichen waren es wie immer Gespräche aus den Podcasts „Alles gesagt“ und „Hotel Matze“, letzterer in der Überzahl.
Um zwei Dinge geht es mir heute:
Zum einen liebe ich die ruhige Gesprächsatmosphäre, die inhaltliche Tiefe und der scheinbar unendliche Raum, den Gastgeber und Gast gemeinsam entstehen lassen. Fast wie ein Tanzpaar auf dem Parket, nur ohne geübt zu haben. Die Wertschätzung, die Freundlichkeit, der Respekt und der Ton, in dem miteinander gesprochen wird. All das vermisse ich derzeit in den ach so sozialen Medien, aber auch in den stark verdichteten Nachrichtenformaten, Talk Shows und Sommerinterviews. Es ist ein wahrer Genuss. Ein Ohrenschmaus. Wie ein Lieblingsgericht, von dem man am liebsten noch eine zweite Portion hätte, plus Nachspeise … und gleich noch Vorspeise von morgen.
Zum anderen höre ich dort so viele kluge Köpfe. Zumindest die, denen ich gerade zuhöre. Sie sprechen fundiert und differenziert. Sie können ihre Gedanken so formulieren, dass jeder sie versteht. Sie beantworten Fragen, eiern nicht herum und planen nicht schon während der Antwort den nächsten rhetorischen Gegenangriff. Sie entwerfen Zukunftsbilder und zeigen Wege auf, wie wir aus den Schwierigkeiten herausfinden könnten, in denen wir gerade stecken.
Genau diese Eigenschaften vermisse ich bei großen Teilen unseres politischen Personals. Siehe dazu auch meinen Beitrag >Wohin wollen wir eigentlich?“.
Und dann frage ich mich so oft: Was wäre eigentlich, wenn wir einmal eine Regierung aus diesen Menschen zusammenstellen würden. Ohne Parteitaktik, ohne Machtspiele, ohne permanente Profilierung. Wahrscheinlich naiv. Aber reizvoll ist der Gedanke schon.
Ich bin überzeugt, wir wären in vielen Bereichen schon ein gutes Stück weiter. Frei von Machtspielen, parteipolitischem Taktieren, persönlichem Geltungsdrang und der ständigen Missgunst gegenüber Koalitionspartnern oder anderen Ministerien.
Vielen Dank an Sebastian Fitzek, Maja Göpel, Prof. Dietrich Grönemeyer, Campino, Anna-Lena von Hodenberg, Björn Süfke, Dr. Gerald Hüther, Ulrike Herrmann, Detlev Buck, und viele weitere kluge Menschen, die auf mir auf den Straßen ihre Gedanken teilten.
PS: Titelbild via KI, wie auch sonst … bleibt ja irgendwie fiktiv.
„Es soll ja gespart werden … das sehen alle ein. In solchen Situationen müssen wir eben spahn.“
Diesen Satz habe ich neulich beim Zähneputzen im Radio aufgeschnappt, als es um die Reformen der deutschen Krankenversicherung ging. Eigentlich wollte ich ihn demnächst in einer neuen Folge meiner Reihe >Stutzmomente verarbeiten. Aber solche Sätze verlieren an Wert, je länger sie auf meinem Tablet vor sich hin schlummern.
Im Moment scheint das Internet ohnehin nur noch aus Fußball-WM, Trump, Jens Spahn und AfD zu bestehen. Gut, die WM ist bald vorbei, Spahn nun auch … was bleibt dann noch? Ich ahne es.
Aber noch einmal zur Causa Spahn. Mal abgesehen davon, dass ich ihn noch nie besonders mochte … geschenkt. Ein paar Kleckse gedanklichen Senfs möchte ich trotzdem noch dazugeben.
Dass Herr Spahn sein Glück im Ausland versuchen muss, finde ich grundsätzlich in Ordnung. Das machen schließlich auch andere Menschen. Etwa bei Sterbehilfe, besonderen Operationen oder Schwangerschaftsabbrüchen, wenn das im jeweiligen Nationalrecht aus irgendeinem Grund nicht möglich ist.
Dass Herr Spahn dafür ausgerechnet das falsche Parteibuch in der Tasche hat … tja, darüber hätte er vielleicht früher einmal nachdenken sollen.
Dass er mit dieser Entscheidung lange gerungen hat, kann ich gut nachvollziehen. Am Ende hat er jedoch sein persönliches Interesse über die ideellen Vorstellungen seiner Partei gestellt. Schwierig als Führungskraft.
Und dass Herr Spahn selbst nicht ganz unvorbelastet ist, Stichwort Immobilien, Corona-Maskenaffäre und anderes, kommt noch hinzu. Von der Doppelmoral mal ganz zu schweigen.
Drum prüfe, wer sich ewig bindet, ob das Herz zur Partei findet … oder anders herum … jedenfalls vorher.
Eigentlich schon traurig genug, dass er da wählen muss.
Aber gut, andererseits hätte er seine Kraft investieren können, das Parteiprogramm zu erneuern … für alle Paare, die diesen Wunsch haben.
Nachdem ich nun den Entwurf für mein „Wahlprogramm“ veröffentlicht habe, der sicher nicht vollständig ist und vielleicht irgendwann noch einen Nachschlag bekommt, weiß ich zumindest, wie ich mir die Zukunft des Landes vorstelle.
Das kann jeder anders sehen. Und das ist auch völlig in Ordnung. Der Nörgler wird sagen: „Zeitverschwendung. Du Träumer. Das wird sowieso nichts.“ Darum ging es mir aber gar nicht. Mir war wichtig, meine Gedanken einmal schwarz auf weiß festzuhalten und transparent zu machen.
Genau das ist übrigens auch etwas, das mir in der Kommunikation unserer Regierung total fehlt und ich hatte mit Annuschka dazu einen kurzen Kommentarwechsel … schönen Gruß an dieser Stelle.
In den Medien werden ständig Einzelthemen diskutiert. Zahlen, Kennwerte und Detailfragen werden rauf und runter debattiert. Was mir dagegen fehlt, sind ein paar klare Sätze darüber, wo wir mit diesem Land eigentlich in fünf oder zehn Jahren stehen wollen.
Und um es gleich klar zu sagen: Ich meine keinen Fünfjahresplan sozialistischer Prägung. Ich meine auch keine Parteilosung, die wir auf Wimpel drucken und am 3. Oktober in die Luft halten, während der Bundeskanzler den marschierenden Massen zuwinkt. Das kenne ich zur Genüge.
Aber solche Ziele gibt es durchaus. Man muss nur auf bundesregierung.de nachschauen.
Dort werden fünf Schwerpunkte genannt:
● Neues Wirtschaftswachstum und gute Arbeit
● Wirkungsvolle Entlastungen, stabile Finanzen, moderner Staat
● Verantwortungsvolle Außenpolitik und ein geeintes Europa
Unter jedem dieser Punkte finden sich fünf bis sieben Ziele.
Aber mal ehrlich: Wer kennt die? Wer hat sie gelesen? Wer könnte auch nur einen Teil davon nachts um drei aufzählen? Kennt irgendjemand einen übergeordneten Satz, ein Credo oder eine Vision für unser Land?
Ich jedenfalls nicht.
Stattdessen sitzen wir oft wie das Kaninchen vor der Schlange. Wir mutmaßen darüber, was KI, Demografie, Klimawandel oder geopolitische Krisen wohl mit uns machen werden, wann sie uns treffen und wie hart die Folgen sein könnten. Oft tun wir nicht einmal das, wir lassen es geschehen und dann ist das Geschreih groß.
Vermutlich können wir eher die nervige Müsli-Werbung aus dem Odenwald mitsprechen oder den Werbespruch, man solle „doch einfach zu Netto gehen“.
Vermutlich ist genau das der schwierige Teil. Denn eine echte Vision bedeutet auch, Zielkonflikte offen anzusprechen. Man muss Prioritäten setzen. Man kann nicht alles gleichzeitig haben. Genau deshalb wäre sie so wichtig.
Ich glaube, genau so etwas würde würde uns mal guttun. Ein gemeinsames Bild davon, wo wir hinwollen. Denn nur über ein solches Bild kann man diskutieren. Man kann dafür werben, Kritik üben oder Verbesserungsvorschläge machen. Aber wenn kaum jemand dieses Ziel kennt, wie sollen wir dann gemeinsam dort ankommen?
Dabei gibt es für genau solche Situationen seit Jahrzehnten einen Begriff: Change Management.
Veränderungen kommen nicht überraschend. Man kann sie kommen sehen, Ziele formulieren, Menschen mitnehmen und den Wandel aktiv gestalten. Genau das machen Unternehmen jeden Tag. Warum sollte das für ein ganzes Land nicht funktionieren?
Im Moment wirken wir dagegen häufig passiv. Wir reagieren auf das, was uns technologische Entwicklungen, globale Trends oder ein durchgedrehter Staatschef irgendwo auf der Welt vor die Füße werfen.
Oft wird der Politik vorgeworfen, die Corona-Pandemie nicht ausreichend nachgearbeitet zu haben. Halte ich für richtig. Die Pandemie konnte niemand vorbereiten, sie war einfach da. Die Transformation, die jetzt vor uns liegt, dagegen schon. Auf sie kann man sich einstellen. Man kann sie erklären. Und man kann sie gestalten.
Der oft gehörte Satz „Wir müssen mehr arbeiten“ reicht dafür jedenfalls nicht. Das ist keine Vision, sondern höchstens die Peitsche.
Liebe Regierung, jetzt erklärt doch den Menschen einmal, wo wir eigentlich hinwollen. Welche Herausforderungen auf uns warten. Welche Opfer nötig sein werden. Und welche Chancen darin liegen.
Nicht alles rosarot malen. Sondern ehrlich sein. Hose runter. Die Probleme offen auf den Tisch. Es kommen einige harte Brocken auf uns zu, das wissen Sie alle.
Das kann man doch gemeinsam gestalten, anstatt Woche für Woche nur auf Konjunkturzahlen, Arbeitslosenquote oder das nächste Politikbarometer zu schauen und anschließend mit den Schultern zu zucken.
Vielleicht gelingt es dann auch, Menschen zurückzugewinnen, die sich politisch längst auf ein anderes Gleis begeben haben.
Denn wer Menschen mitnehmen will, muss ihnen zuerst zeigen, wohin die Reise überhaupt gehen soll. Ohne ein gemeinsames Zielbild entsteht kein Aufbruch. Dann bleibt am Ende nur das Gefühl, von Krise zu Krise zu stolpern.
PS: Titelbild via KI, aber ich bin in den letzten fünf Wochen durch hunderte Kreisverkehre gefahren. Ich weiß, wovon ich rede.
Wie ich bereits im ersten Teil meines Doppelbeitrags >Mein Wahlprogramm (1–10) beschrieben habe, verstehe ich nicht, warum aktuell rund jeder vierte Wähler sein Kreuz bei der AfD machen möchte.
Woran liegt das?
Sind es die rechtsextremen Strömungen, die es in der Partei nachweislich gibt? Ist es gezielte Desinformation? Oder ist es schlicht Wut, Frust und Unzufriedenheit mit der aktuellen politischen Situation? Oder sind es am Ende tatsächlich die Inhalte des Wahlprogramms?
Unzufrieden bin ich ebenfalls, keine Frage. Aber Unzufriedenheit allein kann doch kein Grund sein, gerade diese Partei zu wählen. Ich kann nicht glauben, dass rund 25 % der Wähler sich Stillstand oder gar eine Verschlechterung der Situation wünschen.
Diese Fragen haben mich dazu gebracht, mein eigenes Wahlprogramm zu formulieren. Anschließend habe ich eine KI gebeten, meine Positionen mit den Wahlprogrammen der Parteien zu vergleichen, die drei größten Übereinstimmungen zu ermitteln und zusätzlich einzuordnen, wie die AfD zu den jeweiligen Themen steht.
Also, weiter gehts:
Punkt 11: Gesellschaftsjahr für alle
Alle jungen Menschen, unabhängig von Geschlecht, absolvieren nach der Schule ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, sei es im Sozialbereich, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Pflege oder eben bei der Bundeswehr
Top 3: Union, SPD, Grüne
Die AfD legt den Schwerpunkt auf die klassischen Wehrpflicht für die Bundeswehr.
Punkt 12: Verkehr neu organisieren
Alternative Verkehrskonzepte sollen den Individualverkehr dort reduzieren, wo praktikable Alternativen bestehen, Ausbau von ÖPNV sowie intelligenten, vernetzten Mobilitätsangeboten (z. B. On-Demand-Verkehr, Sharing-Angebote, digitale Mobilitätsplattformen), die Kfz-Steuer soll nicht nur Hubraum und CO₂-Ausstoß berücksichtigen, sondern auch die Größe bzw. den Platzbedarf eines Fahrzeugs.
Top 3: Grüne, SPD, FDP
Die AfD setzt sich klar für den Individualverkehr ein, lehnt zusätzliche Belastungen für Autofahrer weitgehend ab.
Punkt 13: Klimaanpassung als Zukunftsaufgabe
Deutschland muss sich aktiv auf die Folgen des Klimawandels vorbereiten, Investitionen in klimaresistente Städte, Infrastruktur und Landwirtschaft haben hohe Priorität. Hochwasser- und Küstenschutz, Hitzeschutz in Städten, Wassermanagement, widerstandsfähige Verkehrs- und Energienetze, diese Investitionen schaffen gleichzeitig Arbeitsplätze und machen uns fit für eine wärmere Zukunft
Top 3: Grüne, SPD, Union
Die AfD lehnt stellt viele Elemente der deutschen Klimapolitik infrage und betrachtet den menschengemachten Klimawandel deutlich skeptischer.
Punkt 14: Ganztagsschulen als Bildungs- und Gesellschaftsort
Ganztagsschulen sollen deutlich ausgebaut werden, sie entlasten Eltern und erleichtern Erwerbsarbeit, Schule soll nicht nur Wissen „von früher“ vermitteln, sondern auch Alltagskompetenzen, Werte, Zukunftsfragen und soziale Fähigkeiten, Kinder sollen dort mehr Raum bekommen für Demokratiebildung, Medienkompetenz, Klima, Technik, praktische Lebensführung und Berufsorientierung.
Top 3: SPD, Grüne, Linke
Die AfD betont stärker die Elternverantwortung, klassische Wissensvermittlung und traditionelle Bildungsinhalte.
Punkt 15: Staatliche Zukunftsgestaltung
Der Staat soll gesellschaftliche, wirtschaftliche und technologische Transformation aktiv gestalten statt nur auf Krisen zu reagieren, langfristige Entwicklungen (Demografie, KI, Klimawandel, Digitalisierung, Arbeitswelt usw.) sollen frühzeitig analysiert und öffentlich diskutiert werden, dafür braucht es eine dauerhafte Institution, z. B. ein Zukunftsministerium oder einen unabhängigen Zukunftsrat
Top 3: KI: „Dieser Punkt lässt sich erstaunlich schwer einer Partei zuordnen“, am Ehesten bei Grüne, SPD, wenige bei FDP
Die AfD versteht viele aktuelle Transformationsprozesse eher als politisch erzeugte Fehlentwicklungen und fordert häufig eine Rückkehr zu bewährten Strukturen.
Punkt 16: Europa als Werte-, Rechts- und Sicherheitsgemeinschaft
Europa soll mehr sein als ein gemeinsamer Wirtschaftsraum. Ich wünsche mir eine Europäische Union, die sich als Werte-, Rechts- und Sicherheitsgemeinschaft versteht, weiterentwickelt und perspektivisch auch erweitert. Aufgaben, die auf europäischer Ebene besser gelöst werden können, sollten dort gebündelt werden, während nationale Themen bei den Mitgliedstaaten bleiben.
Die AfD möchte keine weitere politische Integration der EU. Stattdessen fordert sie eine Rückverlagerung zahlreicher Kompetenzen auf die Mitgliedstaaten und stellt sogar die heutige EU-Mitgliedschaft Deutschlands infrage.
Punkt 17: Die Rente dem demografischen Wandel anpassen
Das Rentensystem muss schrittweise unabhängiger von der demografischen Entwicklung werden. Neben der gesetzlichen Rente sollen kapitalgedeckte Bausteine stärker ausgebaut werden. Mit steigender Lebenserwartung sollten auch längere Lebensarbeitszeiten möglich und selbstverständlich werden. Ja, schmeckt mir auch nicht, aber wird sich nicht wohl nicht ganz vermeiden lassen.
Die AfD befürwortet mehr kapitalgedeckte Altersvorsorge, lehnt aber ein höheres Renteneintrittsalter grundsätzlich ab.
Punkt 18: Regeln vereinfachen und vereinheitlichen
Deutschland braucht weniger unterschiedliche Regeln für gleiche Sachverhalte. Vorschriften sollten bundesweit möglichst einheitlich, verständlich und auf das notwendige Maß begrenzt sein. Entscheidend ist nicht die Zahl der Regeln, sondern dass sie nachvollziehbar sind und den Menschen einen erkennbaren Nutzen bringen.
Die AfD fordert weniger Regulierung, legt ihren Schwerpunkt aber auf den Abbau staatlicher Eingriffe. Die Vereinheitlichung von Regeln und Standards ist dagegen kein zentrales Anliegen.
Punkt 19: Deutschland als Erfindungslabor
Deutschland muss seine Stärke als Land der Forschung, Entwicklung und Erfindung besser nutzen. Nicht jede Idee muss hier millionenfach produziert werden, aber Deutschland sollte stärker an Patenten, Lizenzen, Standards, Software, Know-how und hochwertigen Entwicklungsleistungen verdienen.
Die AfD betont Forschung, Mittelstand und Industrie, denkt Innovation aber stärker national und produktionsorientiert.
Punkt 20: Politik muss lernfähig sein
Politik darf kein Selbstzweck sein. Entscheidungen sollten sich an ihrer Wirkung messen lassen und nicht an ihrer ideologischen Herkunft. Gute Ideen verdienen Unterstützung, egal von welcher Partei sie kommen. Was nicht funktioniert, muss ohne Scheuklappen verbessert oder wieder abgeschafft werden.
An dieser Stelle, lasse ich den Blick auf die Parteien mal sein.
Ende
Mit ist schon klar, dass man sich Politik nicht zusammenkonfigurieren kann, wie einen Kleiderschrank beim schwedischen Möbelhaus und oft bekommt man ja leider auch etwas anderes als man bestellt hat oder es fehlen wichtige Teile. Trotzdem, ich komme ich zurück zu meiner Einleitung, macht das nicht automatisch die AfD wählbar.
Wir müssen eher hinkriegen, und da fehlt mir auch die Idee wie, dass regierende Parteien ihre Programme bzw. Koalitionsverträge umsetzen.
Beim Blick auf die Umfragen der Meinungs- und Wahlforscher frage ich mich jedes Mal: Wissen die Sympathisanten der AfD eigentlich, was sie da wählen und dann vielleicht sogar kriegen?
Statistisch gesehen würde heute etwa jeder vierte in Deutschland dieser Partei seine Stimme geben. Von mir sicher nicht.
Aber vielleicht bin ich ja einfach nicht dieser eine vierte, sondern einer der anderen dreien. Mag sein. Nur, wer bin ich eigentlich und was will ich?
Ich bin weder besonders arm noch besonders reich. Familienvater, Ende 40 (uuups, stimmt nicht mehr … gewöhne mich noch dran). Ich verdiene mein Geld mit IT und Digitalisierung von administrativen Prozessen. Ich kann überhaupt nicht klagen, aber die Taler fallen nicht vom Himmel, ich muss dafür arbeiten … so wie alle anderen auch.
Ich habe zu den meisten politischen Themen eine Meinung. Leider kann man sich sein Wahlprogramm nicht bei einer einzigen Partei bestellen. Deshalb wollte ich wissen, wo die größte Übereinstimmung mit meinen Positionen liegt und ganz besonders, wie die AfD zu diesen Themen steht.
Im Grunde habe ich die Idee des Wahl-O-Mat umgedreht. Also nicht vom „Shopping-Katalog“ der Parteien und deren Programmen her gedacht, sondern von meinen Vorstellungen her. Quasi: Wünsch dir was.
Dabei sind drei Dinge entstanden:
1. Mein persönliches „Wahlprogramm“ (unten zunächst die Punkte 1 bis 10, die Punkte 11 bis 20 folgen später).
2. Eine Art Marktsondierung: Welche Parteien vertreten welche meiner Positionen am ehesten.
3. Die wiederholte Bestätigung, dass ich mit der AfD inhaltlich kaum Gemeinsamkeiten habe. Und zwar selbst dann, wenn man die rechtsextremen Strömungen innerhalb der Partei einmal ausblendet und ausschließlich auf die politischen Inhalte schaut.
Los geht‘s
Punk 1: Überprüfung der Mehrwertsteuersätze
Für Grundnahrungsmittel, Hygiene und alles, was mit Kindern und Gesundheit zu tun hat 7%, für Dinge, die man nicht alltäglich braucht oder reduzieren kann 19%, und eine neue Mehrwertsteuersatz für Luxusgüter . Es kann nicht sein, dass ein TFT Flachbildschirm günstiger ist, als eine Monatsmiete.
Top 3: Die Linke, SPD, Grüne
Die AfD will eher eine Vereinfachung der Steuersätze und verfolgt keine grundlegende Neuordnung
Punkt 2: Individualisierung von Steuern und Sozialversicherung
Jede erwachsene Person wird steuerlich einzeln veranlagt und ist eigenständig krankenversichert. Altlasten wie Mitversicherung, gemeinsame Veranlagung, Ehegattensplitting entfallen, Ziel ist mehr Transparenz und ein System, in dem staatliche Leistungen und Belastungen jeder einzelnen Person eindeutig zugeordnet werden können, um sie von dort aus weiter zu entwickeln und besser abzustimmen
Top 3: SPD, Grüne, FDP
Die AfD möchte sowohl das Ehegattensplitting als auch die Familienversicherung grundsätzlich erhalten und betont traditionelle Familienmodelle.
Punkt 3: Einheitliches Krankenversicherungssystem
Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung, alle Bevölkerungsgruppen zahlen in dasselbe System ein, also auch Beamte, Selbstständige, Abgeordnete und andere bislang getrennt organisierte Gruppen, deutliche Reduzierung der Zahl der Krankenkassen, z. B. auf maximal zehn.
Top 3: SPD, Grüne, Linke
Die AfD lehnt einen solchen Systemwechsel ab. Sie möchte das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung erhalten und konzentriert sich stattdessen auf Finanzierungs- und Strukturreformen innerhalb des bestehenden Systems.
Punkt 4:Wohnen als soziale Infrastruktur
Deutlich mehr sozialer Wohnungsbau, verbindliche Sozialwohnungsquoten bei Neubauprojekten, konsequenteres Vorgehen gegen spekulativen Leerstand, insbesondere in Regionen mit Wohnraummangel.
Top 3: Linke, SPD, Grüne,
Die AfD setzt stärker auf Eigentumsförderung, Bürokratieabbau und Wohngeld statt auf einen Ausbau des sozialen Wohnungsbaus.
Punkt 5: Klare Trennung von Asyl und Migration inklusive Spurwechsel
Das Asylrecht bleibt als Schutz für politisch Verfolgte und andere Schutzberechtigte erhalten, Arbeitsmigration wird unabhängig vom Asylrecht organisiert, wer die Voraussetzungen für qualifizierte Erwerbsmigration erfüllt, soll unkompliziert vom Asylverfahren in einen Aufenthaltstitel als Arbeitskraft wechseln können (Spurwechsel)
Top 3: Grüne, SPD, FDP
Die AfD fordert auch eine strikte Trennung von Asyl und Arbeitsmigration, lehnt aber den Spurwechsel aus dem Asylverfahren weitgehend ab und möchte Asylbewerbern ohne Bleiberecht keinen Wechsel in einen Aufenthaltstitel als Fachkraft ermöglichen.
Punkt 6: Föderalismus-Check / mehr Bundeszuständigkeit bei Sachthemen
Prüfen, welche Länderzuständigkeiten sinnvoll beim Bund gebündelt werden können, Kultur, Geschichte, Identität bleiben gern Landessache, technische und standardisierbare Themen wie Bauvorschriften, Bildungsstandards, Mathematik-und Physik-Lehrpläne, Prüfungsstandards eher bundeseinheitlich regeln.
Top 3: FDP, Union, SPD
Die AfD betont in ihrem Grundsatzprogramm ausdrücklich Subsidiarität und Föderalismus. In Bildungspolitik will sie eher inhaltlich konservativ eingreifen, aber nicht klar eine starke Zentralisierung beim Bund
Punkt 7: Digital First für Staat und Verwaltung
Jedes neue Gesetz, jeder Verwaltungsprozess und jede staatliche Leistung wird von Anfang an digital entwickelt (“Digital First”), Papierformulare und analoge Verfahren bleiben als Ausnahme und Rückfallebene bestehen, z. B. für Menschen ohne digitale Möglichkeiten oder bei technischen Ausfällen, Digitalisierung ist kein nachträglicher Zusatz, sondern verpflichtender Bestandteil jeder Gesetzgebung.
Top 3: FDP, Union, SPD
Die AfD fordert Digitalisierung der Verwaltung, na immerhin da sind wir uns mal einig.
Punkt 8: CO₂ als zentrales Lenkungsinstrument
Der CO₂-Preis soll schrittweise weiter steigen, Produkte und Dienstleistungen mit hohem CO₂-Ausstoß sollen dadurch teurer werden, die Einnahmen werden an die Bevölkerung zurückgegeben, um soziale Härten auszugleichen (Klimageld oder ähnliche Rückvergütung), energieintensive Unternehmen erhalten Übergangsregelungen oder gezielte Entlastungen, aber gleichzeitig Anreize zur Emissionsminderung haben.
Top 3: Grüne, FDP, SPD
Die AfD lehnt die CO₂-Bepreisung grundsätzlich ab und fordert ihre Abschaffung.
Punkt 9: Flexible Arbeitswelt
Arbeitszeit, Arbeitsmenge und Arbeitsort sollen, wo es die Tätigkeit erlaubt, flexibel gestaltet werden, Homeoffice und mobiles Arbeiten sollen grundsätzlich möglich sein, Präsenzpflicht nur dort, wo sie fachlich notwendig ist, weniger Pendelverkehr bedeutet weniger CO₂-Ausstoß, weniger Staus und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben.
Top 3: FDP, Grüne, SPD
Die AfD befürwortet Homeoffice dort, wo es sinnvoll ist, macht es aber nicht zu einem zentralen arbeitsmarktpolitischen Ziel. Der Schwerpunkt liegt eher auf klassischen Arbeitsplätzen und wirtschaftlicher Entlastung.
Punkt 10: Verteidigungsfähigkeit stärken
Deutschland soll seine Verteidigungsfähigkeit deutlich verbessern, moderne Ausrüstung und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr innerhalb der NATO sind wichtig, die Stärkung der Bundeswehr dient der Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit, nicht einer offensiveren Außenpolitik.
Top 3: Union, FDP, SPD
Die AfD will ebenfalls den Ausbau der Bundeswehr. Allerdings bewertet sie NATO deutlich kritischer und betont eine stärkere strategische Eigenständigkeit Deutschlands.
… jetzt gehts zur Trink-Pause Fortsetzung folgt …
So das waren mal die ersten 10 Punkte, wie gesagt, ich habe die Wahlprogramme nicht gelesen sondern nur KI befragt. Irrtümer also nicht ausgeschlossen. Aber selbst dann … warum sollte man die AfD wählen?
Mit Blick auf die angeschlagene Demokratie und die politische Großwetter-Lage, habe ich mir neulich den Oscar-Gewinner in der Rubrik „Dokumentation“ reingezogen.
Kann ich nur empfehlen, sollte zum Standardprogramm in deutschen Schulen werden und ist meiner Meinung nach viel wichtiger als Kinder mit Süßwasserpolypen zu quälen und Klassenarbeiten darüber zu schreiben, ob die nun bevorzugt nach links oder nach rechts wandern oder gar in der Lage sind einen Purzelbaum zu machen.
Aber zurück zum Thema.
Stark vereinfacht, haben Menschen vermutlich eine der drei folgenden Demokratie – Erfahrungen gemacht.
Sie haben nie in einer Diktatur/Autokratie gelebt, sondern nur in mehr oder weniger Demokratie. Schwein gehabt. Glückwunsch! Ihr habt nichts verpasst.
Sie sind in einem solchen System großgeworden sind, haben dann aber durchFlucht, Migration oder System-Sturz den Weg in eine Demokratie gefunden. Dreifaches „Glückwunsch!“
Sie sind in Freiheit großgeworden und dann werden ihnen schrittweise Freiheits-Rechte weggenommen, das politische System nimmt immer mehr Einfluss auf Alltag, Meinung, Schule, Medien und Internet. Minderheiten werden gegängelt und ausgrenzt, Partei-Funktionäre machen Karriere und begünstigen ihre Vetter.
Wenn ich mir den Film anschaue schnürt es mir die Kehle zu, mir wird der Kragen eng und längst vergessene Erinnerungen kommen wieder hoch.
Das ist kein Witz, keine Orwell-Dystopie aus dem Fernsehen und das ist auch nicht nur „da weit weg in Russland“ so … sondern das käme genauso … und wir täten gut daran aufzupassen, dass so etwas nie wieder passiert.
Liebe Mitbürger, die ihr in den nächsten Monaten eure Landtage wählen dürft, denkt bitte dreimal drüber nach, wo ihr eure Kreuz setzt.
Ein paar Zahlen:
Das Durchschnittsalter in Sachsen Anhalt liegt bei 48,2 Jahren und ist damit die älteste Bevölkerung Deutschlands. (vdek.com).
Es gibt ca.1,79 Millionen Wahlberechtigte (Quelle),
Circa 1,1 Millionen davon sind über 50 (ca. 61%). Sie dürften also noch ganz gute Erinnerungen an die späten Achtziger Jahre der DDR haben. Wollt ihr euch und eure Kinder (wenn sie noch nicht weggezogen sind) freiwillig in solch ein System zurückwünschen? Diesmal nicht „sozialistisch“ angestrichen, sondern „rechts-nationalistisch“ … aber im Grunde doch wieder … gleich? Nur halt mit Mallorca und Bananen?
Ernsthaft?
Glaubt ihr allen Ernstes daran, dass die sogenannte AfD an bezahlbarem Wohnraum, ehrlich finanzierten Energiekosten und prosperierender Zukunft interessiert ist? Dass es wirtschaftlich bergauf geht, wenn man ein Land abschottet, öffentlich-rechtliche Medien zurückbaut und zugezogene Arbeitskräfte „remigriert“?
Dann wird Sachsen Anhalt zu einem Transit-Land verkommen. Man fährt nur schnell durch oder am besten außenrum.
