Wie ich bereits im ersten Teil meines Doppelbeitrags >Mein Wahlprogramm (1–10) beschrieben habe, verstehe ich nicht, warum aktuell rund jeder vierte Wähler sein Kreuz bei der AfD machen möchte.

Woran liegt das? 

Sind es die rechtsextremen Strömungen, die es in der Partei nachweislich gibt? Ist es gezielte Desinformation? Oder ist es schlicht Wut, Frust und Unzufriedenheit mit der aktuellen politischen Situation? Oder sind es am Ende tatsächlich die Inhalte des Wahlprogramms?

Unzufrieden bin ich ebenfalls, keine Frage. Aber Unzufriedenheit allein kann doch kein Grund sein, gerade diese Partei zu wählen. Ich kann nicht glauben, dass rund 25 % der Wähler sich Stillstand oder gar eine Verschlechterung der Situation wünschen.

Diese Fragen haben mich dazu gebracht, mein eigenes Wahlprogramm zu formulieren. Anschließend habe ich eine KI gebeten, meine Positionen mit den Wahlprogrammen der Parteien zu vergleichen, die drei größten Übereinstimmungen zu ermitteln und zusätzlich einzuordnen, wie die AfD zu den jeweiligen Themen steht.

Also, weiter gehts:

Punkt 11: Gesellschaftsjahr für alle

Alle jungen Menschen, unabhängig von Geschlecht, absolvieren nach der Schule ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, sei es im Sozialbereich, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Pflege oder eben bei der Bundeswehr

Top 3: Union, SPD, Grüne

Die AfD legt den Schwerpunkt auf die klassischen Wehrpflicht für die Bundeswehr.

Punkt 12: Verkehr neu organisieren

Alternative Verkehrskonzepte sollen den Individualverkehr dort reduzieren, wo praktikable Alternativen bestehen, Ausbau von ÖPNV sowie intelligenten, vernetzten Mobilitätsangeboten (z. B. On-Demand-Verkehr, Sharing-Angebote, digitale Mobilitätsplattformen), die Kfz-Steuer soll nicht nur Hubraum und CO₂-Ausstoß berücksichtigen, sondern auch die Größe bzw. den Platzbedarf eines Fahrzeugs.

Top 3: Grüne, SPD, FDP

Die AfD setzt sich klar für den Individualverkehr ein, lehnt zusätzliche Belastungen für Autofahrer weitgehend ab.

Punkt 13: Klimaanpassung als Zukunftsaufgabe

Deutschland muss sich aktiv auf die Folgen des Klimawandels vorbereiten, Investitionen in klimaresistente Städte, Infrastruktur und Landwirtschaft haben hohe Priorität. Hochwasser- und Küstenschutz, Hitzeschutz in Städten, Wassermanagement, widerstandsfähige Verkehrs- und Energienetze, diese Investitionen schaffen gleichzeitig Arbeitsplätze und machen uns fit für eine wärmere Zukunft

Top 3: Grüne, SPD, Union

Die AfD lehnt stellt viele Elemente der deutschen Klimapolitik infrage und betrachtet den menschengemachten Klimawandel deutlich skeptischer.

Punkt 14: Ganztagsschulen als Bildungs- und Gesellschaftsort

Ganztagsschulen sollen deutlich ausgebaut werden, sie entlasten Eltern und erleichtern Erwerbsarbeit, Schule soll nicht nur Wissen „von früher“ vermitteln, sondern auch Alltagskompetenzen, Werte, Zukunftsfragen und soziale Fähigkeiten, Kinder sollen dort mehr Raum bekommen für Demokratiebildung, Medienkompetenz, Klima, Technik, praktische Lebensführung und Berufsorientierung.

Top 3:  SPD, Grüne, Linke

Die AfD betont stärker die Elternverantwortung, klassische Wissensvermittlung und traditionelle Bildungsinhalte.

Punkt 15: Staatliche Zukunftsgestaltung

Der Staat soll gesellschaftliche, wirtschaftliche und technologische Transformation aktiv gestalten statt nur auf Krisen zu reagieren, langfristige Entwicklungen (Demografie, KI, Klimawandel, Digitalisierung, Arbeitswelt usw.) sollen frühzeitig analysiert und öffentlich diskutiert werden, dafür braucht es eine dauerhafte Institution, z. B. ein Zukunftsministerium oder einen unabhängigen Zukunftsrat

Top 3: KI: „Dieser Punkt lässt sich erstaunlich schwer einer Partei zuordnen“, am Ehesten bei Grüne, SPD, wenige bei FDP

Die AfD versteht viele aktuelle Transformationsprozesse eher als politisch erzeugte Fehlentwicklungen und fordert häufig eine Rückkehr zu bewährten Strukturen.

Punkt 16: Europa als Werte-, Rechts- und Sicherheitsgemeinschaft

Europa soll mehr sein als ein gemeinsamer Wirtschaftsraum. Ich wünsche mir eine Europäische Union, die sich als Werte-, Rechts- und Sicherheitsgemeinschaft versteht, weiterentwickelt und perspektivisch auch erweitert. Aufgaben, die auf europäischer Ebene besser gelöst werden können, sollten dort gebündelt werden, während nationale Themen bei den Mitgliedstaaten bleiben.

Die AfD möchte keine weitere politische Integration der EU. Stattdessen fordert sie eine Rückverlagerung zahlreicher Kompetenzen auf die Mitgliedstaaten und stellt sogar die heutige EU-Mitgliedschaft Deutschlands infrage.

Punkt 17: Die Rente dem demografischen Wandel anpassen

Das Rentensystem muss schrittweise unabhängiger von der demografischen Entwicklung werden. Neben der gesetzlichen Rente sollen kapitalgedeckte Bausteine stärker ausgebaut werden. Mit steigender Lebenserwartung sollten auch längere Lebensarbeitszeiten möglich und selbstverständlich werden. Ja, schmeckt mir auch nicht, aber wird sich nicht wohl nicht ganz vermeiden lassen.

Die AfD befürwortet mehr kapitalgedeckte Altersvorsorge, lehnt aber ein höheres Renteneintrittsalter grundsätzlich ab.

Punkt 18: Regeln vereinfachen und vereinheitlichen

Deutschland braucht weniger unterschiedliche Regeln für gleiche Sachverhalte. Vorschriften sollten bundesweit möglichst einheitlich, verständlich und auf das notwendige Maß begrenzt sein. Entscheidend ist nicht die Zahl der Regeln, sondern dass sie nachvollziehbar sind und den Menschen einen erkennbaren Nutzen bringen.

Die AfD fordert weniger Regulierung, legt ihren Schwerpunkt aber auf den Abbau staatlicher Eingriffe. Die Vereinheitlichung von Regeln und Standards ist dagegen kein zentrales Anliegen.

Punkt 19: Deutschland als Erfindungslabor

Deutschland muss seine Stärke als Land der Forschung, Entwicklung und Erfindung besser nutzen. Nicht jede Idee muss hier millionenfach produziert werden, aber Deutschland sollte stärker an Patenten, Lizenzen, Standards, Software, Know-how und hochwertigen Entwicklungsleistungen verdienen. 

Die AfD betont Forschung, Mittelstand und Industrie, denkt Innovation aber stärker national und produktionsorientiert.

Punkt 20: Politik muss lernfähig sein

Politik darf kein Selbstzweck sein. Entscheidungen sollten sich an ihrer Wirkung messen lassen und nicht an ihrer ideologischen Herkunft. Gute Ideen verdienen Unterstützung, egal von welcher Partei sie kommen. Was nicht funktioniert, muss ohne Scheuklappen verbessert oder wieder abgeschafft werden.

An dieser Stelle, lasse ich den Blick auf die Parteien mal sein.

Ende

Mit ist schon klar, dass man sich Politik nicht zusammenkonfigurieren kann, wie einen Kleiderschrank beim schwedischen Möbelhaus und oft bekommt man ja leider auch etwas anderes als man bestellt hat oder es fehlen wichtige Teile. Trotzdem, ich komme ich zurück zu meiner Einleitung, macht das nicht automatisch die AfD wählbar.

Wir müssen eher hinkriegen, und da fehlt mir auch die Idee wie, dass regierende Parteien ihre Programme bzw. Koalitionsverträge umsetzen. 

PS: Titelbild via KI

Beim Blick auf die Umfragen der Meinungs- und Wahlforscher frage ich mich jedes Mal: Wissen die Sympathisanten der AfD eigentlich, was sie da wählen und dann vielleicht sogar kriegen? 

Statistisch gesehen würde heute etwa jeder vierte in Deutschland dieser Partei seine Stimme geben. Von mir sicher nicht.

Aber vielleicht bin ich ja einfach nicht dieser eine vierte, sondern einer der anderen dreien. Mag sein. Nur, wer bin ich eigentlich und was will ich?

Ich bin weder besonders arm noch besonders reich. Familienvater, Ende 40 (uuups, stimmt nicht mehr … gewöhne mich noch dran). Ich verdiene mein Geld mit IT und Digitalisierung von administrativen Prozessen. Ich kann überhaupt nicht klagen, aber die Taler fallen nicht vom Himmel, ich muss dafür arbeiten … so wie alle anderen auch.

Ich habe zu den meisten politischen Themen eine Meinung. Leider kann man sich sein Wahlprogramm nicht bei einer einzigen Partei bestellen. Deshalb wollte ich wissen, wo die größte Übereinstimmung mit meinen Positionen liegt und ganz besonders, wie die AfD zu diesen Themen steht.

Im Grunde habe ich die Idee des Wahl-O-Mat umgedreht. Also nicht vom „Shopping-Katalog“ der Parteien und deren Programmen her gedacht, sondern von meinen Vorstellungen her. Quasi: Wünsch dir was.

Dabei sind drei Dinge entstanden:

1. Mein persönliches „Wahlprogramm“ (unten zunächst die Punkte 1 bis 10, die Punkte 11 bis 20 folgen später).

2. Eine Art Marktsondierung: Welche Parteien vertreten welche meiner Positionen am ehesten.

3. Die wiederholte Bestätigung, dass ich mit der AfD inhaltlich kaum Gemeinsamkeiten habe. Und zwar selbst dann, wenn man die rechtsextremen Strömungen innerhalb der Partei einmal ausblendet und ausschließlich auf die politischen Inhalte schaut.

Los geht‘s

Punk 1: Überprüfung der Mehrwertsteuersätze

Für Grundnahrungsmittel, Hygiene und alles, was mit Kindern und Gesundheit zu tun hat 7%, für Dinge, die man nicht alltäglich braucht oder reduzieren kann 19%, und eine neue Mehrwertsteuersatz für Luxusgüter . Es kann nicht sein, dass ein TFT Flachbildschirm günstiger ist, als eine Monatsmiete.

Top 3: Die Linke, SPD, Grüne

Die AfD will eher eine Vereinfachung der Steuersätze und verfolgt keine grundlegende Neuordnung 

Punkt 2: Individualisierung von Steuern und Sozialversicherung

Jede erwachsene Person wird steuerlich einzeln veranlagt und ist eigenständig krankenversichert. Altlasten wie Mitversicherung, gemeinsame Veranlagung, Ehegattensplitting entfallen, Ziel ist mehr Transparenz und ein System, in dem staatliche Leistungen und Belastungen jeder einzelnen Person eindeutig zugeordnet werden können, um sie von dort aus weiter zu entwickeln und besser abzustimmen

Top 3: SPD, Grüne, FDP 

Die AfD möchte sowohl das Ehegattensplitting als auch die Familienversicherung grundsätzlich erhalten und betont traditionelle Familienmodelle.

Punkt 3: Einheitliches Krankenversicherungssystem

Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung, alle Bevölkerungsgruppen zahlen in dasselbe System ein, also auch Beamte, Selbstständige, Abgeordnete und andere bislang getrennt organisierte Gruppen, deutliche Reduzierung der Zahl der Krankenkassen, z. B. auf maximal zehn.

Top 3: SPD, Grüne, Linke

Die AfD lehnt einen solchen Systemwechsel ab. Sie möchte das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung erhalten und konzentriert sich stattdessen auf Finanzierungs- und Strukturreformen innerhalb des bestehenden Systems.  

Punkt 4: Wohnen als soziale Infrastruktur

Deutlich mehr sozialer Wohnungsbau, verbindliche Sozialwohnungsquoten bei Neubauprojekten, konsequenteres Vorgehen gegen spekulativen Leerstand, insbesondere in Regionen mit Wohnraummangel.

Top 3: Linke, SPD, Grüne,

Die AfD setzt stärker auf Eigentumsförderung, Bürokratieabbau und Wohngeld statt auf einen Ausbau des sozialen Wohnungsbaus.

Punkt 5: Klare Trennung von Asyl und Migration inklusive Spurwechsel

Das Asylrecht bleibt als Schutz für politisch Verfolgte und andere Schutzberechtigte erhalten, Arbeitsmigration wird unabhängig vom Asylrecht organisiert, wer die Voraussetzungen für qualifizierte Erwerbsmigration erfüllt, soll unkompliziert vom Asylverfahren in einen Aufenthaltstitel als Arbeitskraft wechseln können (Spurwechsel)

Top 3: Grüne, SPD, FDP

Die AfD fordert auch eine strikte Trennung von Asyl und Arbeitsmigration, lehnt aber den Spurwechsel aus dem Asylverfahren weitgehend ab und möchte Asylbewerbern ohne Bleiberecht keinen Wechsel in einen Aufenthaltstitel als Fachkraft ermöglichen.  

Punkt 6: Föderalismus-Check / mehr Bundeszuständigkeit bei Sachthemen

Prüfen, welche Länderzuständigkeiten sinnvoll beim Bund gebündelt werden können, Kultur, Geschichte, Identität bleiben gern Landessache, technische und standardisierbare Themen wie Bauvorschriften, Bildungsstandards, Mathematik-und Physik-Lehrpläne, Prüfungsstandards eher bundeseinheitlich regeln.

Top 3: FDP, Union, SPD

Die AfD betont in ihrem Grundsatzprogramm ausdrücklich Subsidiarität und Föderalismus. In Bildungspolitik will sie eher inhaltlich konservativ eingreifen, aber nicht klar eine starke Zentralisierung beim Bund

Punkt 7: Digital First für Staat und Verwaltung

Jedes neue Gesetz, jeder Verwaltungsprozess und jede staatliche Leistung wird von Anfang an digital entwickelt (“Digital First”), Papierformulare und analoge Verfahren bleiben als Ausnahme und Rückfallebene bestehen, z. B. für Menschen ohne digitale Möglichkeiten oder bei technischen Ausfällen, Digitalisierung ist kein nachträglicher Zusatz, sondern verpflichtender Bestandteil jeder Gesetzgebung.

Top 3: FDP, Union, SPD

Die AfD fordert Digitalisierung der Verwaltung, na immerhin da sind wir uns mal einig.

Punkt 8: CO₂ als zentrales Lenkungsinstrument

Der CO₂-Preis soll schrittweise weiter steigen, Produkte und Dienstleistungen mit hohem CO₂-Ausstoß sollen dadurch teurer werden, die Einnahmen werden an die Bevölkerung zurückgegeben, um soziale Härten auszugleichen (Klimageld oder ähnliche Rückvergütung), energieintensive Unternehmen erhalten Übergangsregelungen oder gezielte Entlastungen, aber gleichzeitig Anreize zur Emissionsminderung haben.

Top 3: Grüne, FDP, SPD

Die AfD lehnt die CO₂-Bepreisung grundsätzlich ab und fordert ihre Abschaffung.

Punkt 9: Flexible Arbeitswelt

Arbeitszeit, Arbeitsmenge und Arbeitsort sollen, wo es die Tätigkeit erlaubt, flexibel gestaltet werden, Homeoffice und mobiles Arbeiten sollen grundsätzlich möglich sein, Präsenzpflicht nur dort, wo sie fachlich notwendig ist, weniger Pendelverkehr bedeutet weniger CO₂-Ausstoß, weniger Staus und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben.

Top 3: FDP, Grüne, SPD

Die AfD befürwortet Homeoffice dort, wo es sinnvoll ist, macht es aber nicht zu einem zentralen arbeitsmarktpolitischen Ziel. Der Schwerpunkt liegt eher auf klassischen Arbeitsplätzen und wirtschaftlicher Entlastung.

Punkt 10: Verteidigungsfähigkeit stärken

Deutschland soll seine Verteidigungsfähigkeit deutlich verbessern, moderne Ausrüstung und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr innerhalb der NATO sind wichtig, die Stärkung der Bundeswehr dient der Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit, nicht einer offensiveren Außenpolitik.

Top 3: Union, FDP, SPD

Die AfD will ebenfalls den Ausbau der Bundeswehr. Allerdings bewertet sie NATO deutlich kritischer und betont eine stärkere strategische Eigenständigkeit Deutschlands.

… jetzt gehts zur Trink-Pause Fortsetzung folgt …

So das waren mal die ersten 10 Punkte, wie gesagt, ich habe die Wahlprogramme nicht gelesen sondern nur KI befragt. Irrtümer also nicht ausgeschlossen. Aber selbst dann … warum sollte man die AfD wählen?

PS: Titelbild via KI