788) Mein Wahlprogramm (1-10)

Beim Blick auf die Umfragen der Meinungs- und Wahlforscher frage ich mich jedes Mal: Wissen die Sympathisanten der AfD eigentlich, was sie da wählen und dann vielleicht sogar kriegen? 

Statistisch gesehen würde heute etwa jeder Dritte in Deutschland dieser Partei seine Stimme geben. Von mir sicher nicht.

Aber vielleicht bin ich ja einfach nicht dieser eine Dritte, sondern einer der anderen beiden. Mag sein. Nur, wer bin ich eigentlich und was will ich?

Ich bin weder besonders arm noch besonders reich. Familienvater, Ende 40 (uuups, stimmt nicht mehr … gewöhne mich noch dran). Ich verdiene mein Geld mit IT und Digitalisierung von administrativen Prozessen. Ich kann überhaupt nicht klagen, aber die Taler fallen nicht vom Himmel, ich muss dafür arbeiten … so wie alle anderen auch.

Ich habe zu den meisten politischen Themen eine Meinung. Leider kann man sich sein Wahlprogramm nicht bei einer einzigen Partei bestellen. Deshalb wollte ich wissen, wo die größte Übereinstimmung mit meinen Positionen liegt und ganz besonders, wie die AfD zu diesen Themen steht.

Im Grunde habe ich die Idee des Wahl-O-Mat umgedreht. Also nicht vom „Shopping-Katalog“ der Parteien und deren Programmen her gedacht, sondern von meinen Vorstellungen her. Quasi: Wünsch dir was.

Dabei sind drei Dinge entstanden:

1. Mein persönliches „Wahlprogramm“ (unten zunächst die Punkte 1 bis 10, die Punkte 11 bis 20 folgen später).

2. Eine Art Marktsondierung: Welche Parteien vertreten welche meiner Positionen am ehesten.

3. Die wiederholte Bestätigung, dass ich mit der AfD inhaltlich kaum Gemeinsamkeiten habe. Und zwar selbst dann, wenn man die rechtsextremen Strömungen innerhalb der Partei einmal ausblendet und ausschließlich auf die politischen Inhalte schaut.

Los geht‘s

Punk 1: Überprüfung der Mehrwertsteuersätze

Für Grundnahrungsmittel, Hygiene und alles, was mit Kindern und Gesundheit zu tun hat 7%, für Dinge, die man nicht alltäglich braucht oder reduzieren kann 19%, und eine neue Mehrwertsteuersatz für Luxusgüter . Es kann nicht sein, dass ein TFT Flachbildschirm günstiger ist, als eine Monatsmiete.

Top 3: Die Linke, SPD, Grüne

Die AfD will eher eine Vereinfachung der Steuersätze und verfolgt keine grundlegende Neuordnung 

Punkt 2: Individualisierung von Steuern und Sozialversicherung

Jede erwachsene Person wird steuerlich einzeln veranlagt und ist eigenständig krankenversichert. Altlasten wie Mitversicherung, gemeinsame Veranlagung, Ehegattensplitting entfallen, Ziel ist mehr Transparenz und ein System, in dem staatliche Leistungen und Belastungen jeder einzelnen Person eindeutig zugeordnet werden können, um sie von dort aus weiter zu entwickeln und besser abzustimmen

Top 3: SPD, Grüne, FDP 

Die AfD möchte sowohl das Ehegattensplitting als auch die Familienversicherung grundsätzlich erhalten und betont traditionelle Familienmodelle.

Punkt 3: Einheitliches Krankenversicherungssystem

Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung, alle Bevölkerungsgruppen zahlen in dasselbe System ein, also auch Beamte, Selbstständige, Abgeordnete und andere bislang getrennt organisierte Gruppen, deutliche Reduzierung der Zahl der Krankenkassen, z. B. auf maximal zehn.

Top 3: SPD, Grüne, Linke

Die AfD lehnt einen solchen Systemwechsel ab. Sie möchte das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung erhalten und konzentriert sich stattdessen auf Finanzierungs- und Strukturreformen innerhalb des bestehenden Systems.  

Punkt 4: Wohnen als soziale Infrastruktur

Deutlich mehr sozialer Wohnungsbau, verbindliche Sozialwohnungsquoten bei Neubauprojekten, konsequenteres Vorgehen gegen spekulativen Leerstand, insbesondere in Regionen mit Wohnraummangel.

Top 3: Linke, SPD, Grüne,

Die AfD setzt stärker auf Eigentumsförderung, Bürokratieabbau und Wohngeld statt auf einen Ausbau des sozialen Wohnungsbaus.

Punkt 5: Klare Trennung von Asyl und Migration inklusive Spurwechsel

Das Asylrecht bleibt als Schutz für politisch Verfolgte und andere Schutzberechtigte erhalten, Arbeitsmigration wird unabhängig vom Asylrecht organisiert, wer die Voraussetzungen für qualifizierte Erwerbsmigration erfüllt, soll unkompliziert vom Asylverfahren in einen Aufenthaltstitel als Arbeitskraft wechseln können (Spurwechsel)

Top 3: Grüne, SPD, FDP

Die AfD fordert auch eine strikte Trennung von Asyl und Arbeitsmigration, lehnt aber den Spurwechsel aus dem Asylverfahren weitgehend ab und möchte Asylbewerbern ohne Bleiberecht keinen Wechsel in einen Aufenthaltstitel als Fachkraft ermöglichen.  

Punkt 6: Föderalismus-Check / mehr Bundeszuständigkeit bei Sachthemen

Prüfen, welche Länderzuständigkeiten sinnvoll beim Bund gebündelt werden können, Kultur, Geschichte, Identität bleiben gern Landessache, technische und standardisierbare Themen wie Bauvorschriften, Bildungsstandards, Mathematik-und Physik-Lehrpläne, Prüfungsstandards eher bundeseinheitlich regeln.

Top 3: FDP, Union, SPD

Die AfD betont in ihrem Grundsatzprogramm ausdrücklich Subsidiarität und Föderalismus. In Bildungspolitik will sie eher inhaltlich konservativ eingreifen, aber nicht klar eine starke Zentralisierung beim Bund

Punkt 7: Digital First für Staat und Verwaltung

Jedes neue Gesetz, jeder Verwaltungsprozess und jede staatliche Leistung wird von Anfang an digital entwickelt (“Digital First”), Papierformulare und analoge Verfahren bleiben als Ausnahme und Rückfallebene bestehen, z. B. für Menschen ohne digitale Möglichkeiten oder bei technischen Ausfällen, Digitalisierung ist kein nachträglicher Zusatz, sondern verpflichtender Bestandteil jeder Gesetzgebung.

Top 3: FDP, Union, SPD

Die AfD fordert Digitalisierung der Verwaltung, na immerhin da sind wir uns mal einig.

Punkt 8: CO₂ als zentrales Lenkungsinstrument

Der CO₂-Preis soll schrittweise weiter steigen, Produkte und Dienstleistungen mit hohem CO₂-Ausstoß sollen dadurch teurer werden, die Einnahmen werden an die Bevölkerung zurückgegeben, um soziale Härten auszugleichen (Klimageld oder ähnliche Rückvergütung), energieintensive Unternehmen erhalten Übergangsregelungen oder gezielte Entlastungen, aber gleichzeitig Anreize zur Emissionsminderung haben.

Top 3: Grüne, FDP, SPD

Die AfD lehnt die CO₂-Bepreisung grundsätzlich ab und fordert ihre Abschaffung.

Punkt 9: Flexible Arbeitswelt

Arbeitszeit, Arbeitsmenge und Arbeitsort sollen, wo es die Tätigkeit erlaubt, flexibel gestaltet werden, Homeoffice und mobiles Arbeiten sollen grundsätzlich möglich sein, Präsenzpflicht nur dort, wo sie fachlich notwendig ist, weniger Pendelverkehr bedeutet weniger CO₂-Ausstoß, weniger Staus und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben.

Top 3: FDP, Grüne, SPD

Die AfD befürwortet Homeoffice dort, wo es sinnvoll ist, macht es aber nicht zu einem zentralen arbeitsmarktpolitischen Ziel. Der Schwerpunkt liegt eher auf klassischen Arbeitsplätzen und wirtschaftlicher Entlastung.

Punkt 10: Verteidigungsfähigkeit stärken

Deutschland soll seine Verteidigungsfähigkeit deutlich verbessern, moderne Ausrüstung und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr innerhalb der NATO sind wichtig, die Stärkung der Bundeswehr dient der Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit, nicht einer offensiveren Außenpolitik.

Top 3: Union, FDP, SPD

Die AfD will ebenfalls den Ausbau der Bundeswehr. Allerdings bewertet sie NATO deutlich kritischer und betont eine stärkere strategische Eigenständigkeit Deutschlands.

… jetzt gehts zur Trink-Pause Fortsetzung folgt …

So das waren mal die ersten 10 Punkte, wie gesagt, ich habe die Wahlprogramme nicht gelesen sondern nur KI befragt. Irrtümer also nicht ausgeschlossen. Aber selbst dann … warum sollte man die AfD wählen?

PS: Titelbild via KI