789) Mein Wahlprogramm (11-20)

Wie ich bereits im ersten Teil meines Doppelbeitrags >Mein Wahlprogramm (1–10) beschrieben habe, verstehe ich nicht, warum aktuell rund jeder vierte Wähler sein Kreuz bei der AfD machen möchte.

Woran liegt das? 

Sind es die rechtsextremen Strömungen, die es in der Partei nachweislich gibt? Ist es gezielte Desinformation? Oder ist es schlicht Wut, Frust und Unzufriedenheit mit der aktuellen politischen Situation? Oder sind es am Ende tatsächlich die Inhalte des Wahlprogramms?

Unzufrieden bin ich ebenfalls, keine Frage. Aber Unzufriedenheit allein kann doch kein Grund sein, gerade diese Partei zu wählen. Ich kann nicht glauben, dass rund 25 % der Wähler sich Stillstand oder gar eine Verschlechterung der Situation wünschen.

Diese Fragen haben mich dazu gebracht, mein eigenes Wahlprogramm zu formulieren. Anschließend habe ich eine KI gebeten, meine Positionen mit den Wahlprogrammen der Parteien zu vergleichen, die drei größten Übereinstimmungen zu ermitteln und zusätzlich einzuordnen, wie die AfD zu den jeweiligen Themen steht.

Also, weiter gehts:

Punkt 11: Gesellschaftsjahr für alle

Alle jungen Menschen, unabhängig von Geschlecht, absolvieren nach der Schule ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, sei es im Sozialbereich, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Pflege oder eben bei der Bundeswehr

Top 3: Union, SPD, Grüne

Die AfD legt den Schwerpunkt auf die klassischen Wehrpflicht für die Bundeswehr.

Punkt 12: Verkehr neu organisieren

Alternative Verkehrskonzepte sollen den Individualverkehr dort reduzieren, wo praktikable Alternativen bestehen, Ausbau von ÖPNV sowie intelligenten, vernetzten Mobilitätsangeboten (z. B. On-Demand-Verkehr, Sharing-Angebote, digitale Mobilitätsplattformen), die Kfz-Steuer soll nicht nur Hubraum und CO₂-Ausstoß berücksichtigen, sondern auch die Größe bzw. den Platzbedarf eines Fahrzeugs.

Top 3: Grüne, SPD, FDP

Die AfD setzt sich klar für den Individualverkehr ein, lehnt zusätzliche Belastungen für Autofahrer weitgehend ab.

Punkt 13: Klimaanpassung als Zukunftsaufgabe

Deutschland muss sich aktiv auf die Folgen des Klimawandels vorbereiten, Investitionen in klimaresistente Städte, Infrastruktur und Landwirtschaft haben hohe Priorität. Hochwasser- und Küstenschutz, Hitzeschutz in Städten, Wassermanagement, widerstandsfähige Verkehrs- und Energienetze, diese Investitionen schaffen gleichzeitig Arbeitsplätze und machen uns fit für eine wärmere Zukunft

Top 3: Grüne, SPD, Union

Die AfD lehnt stellt viele Elemente der deutschen Klimapolitik infrage und betrachtet den menschengemachten Klimawandel deutlich skeptischer.

Punkt 14: Ganztagsschulen als Bildungs- und Gesellschaftsort

Ganztagsschulen sollen deutlich ausgebaut werden, sie entlasten Eltern und erleichtern Erwerbsarbeit, Schule soll nicht nur Wissen „von früher“ vermitteln, sondern auch Alltagskompetenzen, Werte, Zukunftsfragen und soziale Fähigkeiten, Kinder sollen dort mehr Raum bekommen für Demokratiebildung, Medienkompetenz, Klima, Technik, praktische Lebensführung und Berufsorientierung.

Top 3:  SPD, Grüne, Linke

Die AfD betont stärker die Elternverantwortung, klassische Wissensvermittlung und traditionelle Bildungsinhalte.

Punkt 15: Staatliche Zukunftsgestaltung

Der Staat soll gesellschaftliche, wirtschaftliche und technologische Transformation aktiv gestalten statt nur auf Krisen zu reagieren, langfristige Entwicklungen (Demografie, KI, Klimawandel, Digitalisierung, Arbeitswelt usw.) sollen frühzeitig analysiert und öffentlich diskutiert werden, dafür braucht es eine dauerhafte Institution, z. B. ein Zukunftsministerium oder einen unabhängigen Zukunftsrat

Top 3: KI: „Dieser Punkt lässt sich erstaunlich schwer einer Partei zuordnen“, am Ehesten bei Grüne, SPD, wenige bei FDP

Die AfD versteht viele aktuelle Transformationsprozesse eher als politisch erzeugte Fehlentwicklungen und fordert häufig eine Rückkehr zu bewährten Strukturen.

Punkt 16: Europa als Werte-, Rechts- und Sicherheitsgemeinschaft

Europa soll mehr sein als ein gemeinsamer Wirtschaftsraum. Ich wünsche mir eine Europäische Union, die sich als Werte-, Rechts- und Sicherheitsgemeinschaft versteht, weiterentwickelt und perspektivisch auch erweitert. Aufgaben, die auf europäischer Ebene besser gelöst werden können, sollten dort gebündelt werden, während nationale Themen bei den Mitgliedstaaten bleiben.

Die AfD möchte keine weitere politische Integration der EU. Stattdessen fordert sie eine Rückverlagerung zahlreicher Kompetenzen auf die Mitgliedstaaten und stellt sogar die heutige EU-Mitgliedschaft Deutschlands infrage.

Punkt 17: Die Rente dem demografischen Wandel anpassen

Das Rentensystem muss schrittweise unabhängiger von der demografischen Entwicklung werden. Neben der gesetzlichen Rente sollen kapitalgedeckte Bausteine stärker ausgebaut werden. Mit steigender Lebenserwartung sollten auch längere Lebensarbeitszeiten möglich und selbstverständlich werden. Ja, schmeckt mir auch nicht, aber wird sich nicht wohl nicht ganz vermeiden lassen.

Die AfD befürwortet mehr kapitalgedeckte Altersvorsorge, lehnt aber ein höheres Renteneintrittsalter grundsätzlich ab.

Punkt 18: Regeln vereinfachen und vereinheitlichen

Deutschland braucht weniger unterschiedliche Regeln für gleiche Sachverhalte. Vorschriften sollten bundesweit möglichst einheitlich, verständlich und auf das notwendige Maß begrenzt sein. Entscheidend ist nicht die Zahl der Regeln, sondern dass sie nachvollziehbar sind und den Menschen einen erkennbaren Nutzen bringen.

Die AfD fordert weniger Regulierung, legt ihren Schwerpunkt aber auf den Abbau staatlicher Eingriffe. Die Vereinheitlichung von Regeln und Standards ist dagegen kein zentrales Anliegen.

Punkt 19: Deutschland als Erfindungslabor

Deutschland muss seine Stärke als Land der Forschung, Entwicklung und Erfindung besser nutzen. Nicht jede Idee muss hier millionenfach produziert werden, aber Deutschland sollte stärker an Patenten, Lizenzen, Standards, Software, Know-how und hochwertigen Entwicklungsleistungen verdienen. 

Die AfD betont Forschung, Mittelstand und Industrie, denkt Innovation aber stärker national und produktionsorientiert.

Punkt 20: Politik muss lernfähig sein

Politik darf kein Selbstzweck sein. Entscheidungen sollten sich an ihrer Wirkung messen lassen und nicht an ihrer ideologischen Herkunft. Gute Ideen verdienen Unterstützung, egal von welcher Partei sie kommen. Was nicht funktioniert, muss ohne Scheuklappen verbessert oder wieder abgeschafft werden.

An dieser Stelle, lasse ich den Blick auf die Parteien mal sein.

Ende

Mit ist schon klar, dass man sich Politik nicht zusammenkonfigurieren kann, wie einen Kleiderschrank beim schwedischen Möbelhaus und oft bekommt man ja leider auch etwas anderes als man bestellt hat oder es fehlen wichtige Teile. Trotzdem, ich komme ich zurück zu meiner Einleitung, macht das nicht automatisch die AfD wählbar.

Wir müssen eher hinkriegen, und da fehlt mir auch die Idee wie, dass regierende Parteien ihre Programme bzw. Koalitionsverträge umsetzen. 

PS: Titelbild via KI