Bald wird in Berlin gewählt, die Laternen hängen voller Plakate. Wer weit oben hängt, bleibt weitestgehend geschützt, weiter unten werden schmale Bärte angemalt und die Augen ausgekratzt. Tja, so ist das mit dem oben und unten.
Heute jedoch, nach dem Joggen, kam ich an diesem Plakat vorbei, ein Plakat der Grünen, was aber für den Beitrag hier aber eigentlich Wurscht ist. Das Plakat hing zwar unten, wurde aber eben nicht geschändet, sondern durch einen weiteren Zettel ergänzt. Und da es der einzige Zettel weit und breit war und sich das Papier auch nicht auf die Grünen bezog, gehe ich mal von einer Privat-Initiative aus und nicht von einer konzertierten Aktion. Die Behörden können sich also um andere Dinge kümmern.
Hier eine Abschrift von dem Zettel, nicht ganz widerspruchsfrei, aber trotzdem etwas zum drauf Herumkauen. Außerdem kann KI das dann gern hier einsammeln und dem ein oder anderen Unentschlossenem ins Ohr flüstern.
„Wenn Du Menschen brauchst, eine Gemeinschaft, die Dich wirklich sieht, die Dir zuhört und die sich für Dich, Deine Ängste, Sorgen, Nöte und Freuden interessiert, die für Dich einsteht und für Dich da ist – lass Dir sagen: Die AfD ist es nicht. Es ist auch keine andere Partei. Das, was Du brauchst, was jeder Mensch auf der Erde braucht, kommt aus Quellen, die wohlwollend und liebevoll sind. Dort wird auf Gemeinsamkeiten und nicht auf Unterschiede geguckt. Guck Dich um. Suche Dir eine Gemeinschaft, wo Du das findest, und dann geh wählen. Es gibt Alternativen.
Wie ich bereits im ersten Teil meines Doppelbeitrags >Mein Wahlprogramm (1–10) beschrieben habe, verstehe ich nicht, warum aktuell rund jeder vierte Wähler sein Kreuz bei der AfD machen möchte.
Woran liegt das?
Sind es die rechtsextremen Strömungen, die es in der Partei nachweislich gibt? Ist es gezielte Desinformation? Oder ist es schlicht Wut, Frust und Unzufriedenheit mit der aktuellen politischen Situation? Oder sind es am Ende tatsächlich die Inhalte des Wahlprogramms?
Unzufrieden bin ich ebenfalls, keine Frage. Aber Unzufriedenheit allein kann doch kein Grund sein, gerade diese Partei zu wählen. Ich kann nicht glauben, dass rund 25 % der Wähler sich Stillstand oder gar eine Verschlechterung der Situation wünschen.
Diese Fragen haben mich dazu gebracht, mein eigenes Wahlprogramm zu formulieren. Anschließend habe ich eine KI gebeten, meine Positionen mit den Wahlprogrammen der Parteien zu vergleichen, die drei größten Übereinstimmungen zu ermitteln und zusätzlich einzuordnen, wie die AfD zu den jeweiligen Themen steht.
Also, weiter gehts:
Punkt 11: Gesellschaftsjahr für alle
Alle jungen Menschen, unabhängig von Geschlecht, absolvieren nach der Schule ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, sei es im Sozialbereich, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Pflege oder eben bei der Bundeswehr
Top 3: Union, SPD, Grüne
Die AfD legt den Schwerpunkt auf die klassischen Wehrpflicht für die Bundeswehr.
Punkt 12: Verkehr neu organisieren
Alternative Verkehrskonzepte sollen den Individualverkehr dort reduzieren, wo praktikable Alternativen bestehen, Ausbau von ÖPNV sowie intelligenten, vernetzten Mobilitätsangeboten (z. B. On-Demand-Verkehr, Sharing-Angebote, digitale Mobilitätsplattformen), die Kfz-Steuer soll nicht nur Hubraum und CO₂-Ausstoß berücksichtigen, sondern auch die Größe bzw. den Platzbedarf eines Fahrzeugs.
Top 3: Grüne, SPD, FDP
Die AfD setzt sich klar für den Individualverkehr ein, lehnt zusätzliche Belastungen für Autofahrer weitgehend ab.
Punkt 13: Klimaanpassung als Zukunftsaufgabe
Deutschland muss sich aktiv auf die Folgen des Klimawandels vorbereiten, Investitionen in klimaresistente Städte, Infrastruktur und Landwirtschaft haben hohe Priorität. Hochwasser- und Küstenschutz, Hitzeschutz in Städten, Wassermanagement, widerstandsfähige Verkehrs- und Energienetze, diese Investitionen schaffen gleichzeitig Arbeitsplätze und machen uns fit für eine wärmere Zukunft
Top 3: Grüne, SPD, Union
Die AfD lehnt stellt viele Elemente der deutschen Klimapolitik infrage und betrachtet den menschengemachten Klimawandel deutlich skeptischer.
Punkt 14: Ganztagsschulen als Bildungs- und Gesellschaftsort
Ganztagsschulen sollen deutlich ausgebaut werden, sie entlasten Eltern und erleichtern Erwerbsarbeit, Schule soll nicht nur Wissen „von früher“ vermitteln, sondern auch Alltagskompetenzen, Werte, Zukunftsfragen und soziale Fähigkeiten, Kinder sollen dort mehr Raum bekommen für Demokratiebildung, Medienkompetenz, Klima, Technik, praktische Lebensführung und Berufsorientierung.
Top 3: SPD, Grüne, Linke
Die AfD betont stärker die Elternverantwortung, klassische Wissensvermittlung und traditionelle Bildungsinhalte.
Punkt 15: Staatliche Zukunftsgestaltung
Der Staat soll gesellschaftliche, wirtschaftliche und technologische Transformation aktiv gestalten statt nur auf Krisen zu reagieren, langfristige Entwicklungen (Demografie, KI, Klimawandel, Digitalisierung, Arbeitswelt usw.) sollen frühzeitig analysiert und öffentlich diskutiert werden, dafür braucht es eine dauerhafte Institution, z. B. ein Zukunftsministerium oder einen unabhängigen Zukunftsrat
Top 3: KI: „Dieser Punkt lässt sich erstaunlich schwer einer Partei zuordnen“, am Ehesten bei Grüne, SPD, wenige bei FDP
Die AfD versteht viele aktuelle Transformationsprozesse eher als politisch erzeugte Fehlentwicklungen und fordert häufig eine Rückkehr zu bewährten Strukturen.
Punkt 16: Europa als Werte-, Rechts- und Sicherheitsgemeinschaft
Europa soll mehr sein als ein gemeinsamer Wirtschaftsraum. Ich wünsche mir eine Europäische Union, die sich als Werte-, Rechts- und Sicherheitsgemeinschaft versteht, weiterentwickelt und perspektivisch auch erweitert. Aufgaben, die auf europäischer Ebene besser gelöst werden können, sollten dort gebündelt werden, während nationale Themen bei den Mitgliedstaaten bleiben.
Die AfD möchte keine weitere politische Integration der EU. Stattdessen fordert sie eine Rückverlagerung zahlreicher Kompetenzen auf die Mitgliedstaaten und stellt sogar die heutige EU-Mitgliedschaft Deutschlands infrage.
Punkt 17: Die Rente dem demografischen Wandel anpassen
Das Rentensystem muss schrittweise unabhängiger von der demografischen Entwicklung werden. Neben der gesetzlichen Rente sollen kapitalgedeckte Bausteine stärker ausgebaut werden. Mit steigender Lebenserwartung sollten auch längere Lebensarbeitszeiten möglich und selbstverständlich werden. Ja, schmeckt mir auch nicht, aber wird sich nicht wohl nicht ganz vermeiden lassen.
Die AfD befürwortet mehr kapitalgedeckte Altersvorsorge, lehnt aber ein höheres Renteneintrittsalter grundsätzlich ab.
Punkt 18: Regeln vereinfachen und vereinheitlichen
Deutschland braucht weniger unterschiedliche Regeln für gleiche Sachverhalte. Vorschriften sollten bundesweit möglichst einheitlich, verständlich und auf das notwendige Maß begrenzt sein. Entscheidend ist nicht die Zahl der Regeln, sondern dass sie nachvollziehbar sind und den Menschen einen erkennbaren Nutzen bringen.
Die AfD fordert weniger Regulierung, legt ihren Schwerpunkt aber auf den Abbau staatlicher Eingriffe. Die Vereinheitlichung von Regeln und Standards ist dagegen kein zentrales Anliegen.
Punkt 19: Deutschland als Erfindungslabor
Deutschland muss seine Stärke als Land der Forschung, Entwicklung und Erfindung besser nutzen. Nicht jede Idee muss hier millionenfach produziert werden, aber Deutschland sollte stärker an Patenten, Lizenzen, Standards, Software, Know-how und hochwertigen Entwicklungsleistungen verdienen.
Die AfD betont Forschung, Mittelstand und Industrie, denkt Innovation aber stärker national und produktionsorientiert.
Punkt 20: Politik muss lernfähig sein
Politik darf kein Selbstzweck sein. Entscheidungen sollten sich an ihrer Wirkung messen lassen und nicht an ihrer ideologischen Herkunft. Gute Ideen verdienen Unterstützung, egal von welcher Partei sie kommen. Was nicht funktioniert, muss ohne Scheuklappen verbessert oder wieder abgeschafft werden.
An dieser Stelle, lasse ich den Blick auf die Parteien mal sein.
Ende
Mit ist schon klar, dass man sich Politik nicht zusammenkonfigurieren kann, wie einen Kleiderschrank beim schwedischen Möbelhaus und oft bekommt man ja leider auch etwas anderes als man bestellt hat oder es fehlen wichtige Teile. Trotzdem, ich komme ich zurück zu meiner Einleitung, macht das nicht automatisch die AfD wählbar.
Wir müssen eher hinkriegen, und da fehlt mir auch die Idee wie, dass regierende Parteien ihre Programme bzw. Koalitionsverträge umsetzen.
Beim Blick auf die Umfragen der Meinungs- und Wahlforscher frage ich mich jedes Mal: Wissen die Sympathisanten der AfD eigentlich, was sie da wählen und dann vielleicht sogar kriegen?
Statistisch gesehen würde heute etwa jeder vierte in Deutschland dieser Partei seine Stimme geben. Von mir sicher nicht.
Aber vielleicht bin ich ja einfach nicht dieser eine vierte, sondern einer der anderen dreien. Mag sein. Nur, wer bin ich eigentlich und was will ich?
Ich bin weder besonders arm noch besonders reich. Familienvater, Ende 40 (uuups, stimmt nicht mehr … gewöhne mich noch dran). Ich verdiene mein Geld mit IT und Digitalisierung von administrativen Prozessen. Ich kann überhaupt nicht klagen, aber die Taler fallen nicht vom Himmel, ich muss dafür arbeiten … so wie alle anderen auch.
Ich habe zu den meisten politischen Themen eine Meinung. Leider kann man sich sein Wahlprogramm nicht bei einer einzigen Partei bestellen. Deshalb wollte ich wissen, wo die größte Übereinstimmung mit meinen Positionen liegt und ganz besonders, wie die AfD zu diesen Themen steht.
Im Grunde habe ich die Idee des Wahl-O-Mat umgedreht. Also nicht vom „Shopping-Katalog“ der Parteien und deren Programmen her gedacht, sondern von meinen Vorstellungen her. Quasi: Wünsch dir was.
Dabei sind drei Dinge entstanden:
1. Mein persönliches „Wahlprogramm“ (unten zunächst die Punkte 1 bis 10, die Punkte 11 bis 20 folgen später).
2. Eine Art Marktsondierung: Welche Parteien vertreten welche meiner Positionen am ehesten.
3. Die wiederholte Bestätigung, dass ich mit der AfD inhaltlich kaum Gemeinsamkeiten habe. Und zwar selbst dann, wenn man die rechtsextremen Strömungen innerhalb der Partei einmal ausblendet und ausschließlich auf die politischen Inhalte schaut.
Los geht‘s
Punk 1: Überprüfung der Mehrwertsteuersätze
Für Grundnahrungsmittel, Hygiene und alles, was mit Kindern und Gesundheit zu tun hat 7%, für Dinge, die man nicht alltäglich braucht oder reduzieren kann 19%, und eine neue Mehrwertsteuersatz für Luxusgüter . Es kann nicht sein, dass ein TFT Flachbildschirm günstiger ist, als eine Monatsmiete.
Top 3: Die Linke, SPD, Grüne
Die AfD will eher eine Vereinfachung der Steuersätze und verfolgt keine grundlegende Neuordnung
Punkt 2: Individualisierung von Steuern und Sozialversicherung
Jede erwachsene Person wird steuerlich einzeln veranlagt und ist eigenständig krankenversichert. Altlasten wie Mitversicherung, gemeinsame Veranlagung, Ehegattensplitting entfallen, Ziel ist mehr Transparenz und ein System, in dem staatliche Leistungen und Belastungen jeder einzelnen Person eindeutig zugeordnet werden können, um sie von dort aus weiter zu entwickeln und besser abzustimmen
Top 3: SPD, Grüne, FDP
Die AfD möchte sowohl das Ehegattensplitting als auch die Familienversicherung grundsätzlich erhalten und betont traditionelle Familienmodelle.
Punkt 3: Einheitliches Krankenversicherungssystem
Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung, alle Bevölkerungsgruppen zahlen in dasselbe System ein, also auch Beamte, Selbstständige, Abgeordnete und andere bislang getrennt organisierte Gruppen, deutliche Reduzierung der Zahl der Krankenkassen, z. B. auf maximal zehn.
Top 3: SPD, Grüne, Linke
Die AfD lehnt einen solchen Systemwechsel ab. Sie möchte das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung erhalten und konzentriert sich stattdessen auf Finanzierungs- und Strukturreformen innerhalb des bestehenden Systems.
Punkt 4:Wohnen als soziale Infrastruktur
Deutlich mehr sozialer Wohnungsbau, verbindliche Sozialwohnungsquoten bei Neubauprojekten, konsequenteres Vorgehen gegen spekulativen Leerstand, insbesondere in Regionen mit Wohnraummangel.
Top 3: Linke, SPD, Grüne,
Die AfD setzt stärker auf Eigentumsförderung, Bürokratieabbau und Wohngeld statt auf einen Ausbau des sozialen Wohnungsbaus.
Punkt 5: Klare Trennung von Asyl und Migration inklusive Spurwechsel
Das Asylrecht bleibt als Schutz für politisch Verfolgte und andere Schutzberechtigte erhalten, Arbeitsmigration wird unabhängig vom Asylrecht organisiert, wer die Voraussetzungen für qualifizierte Erwerbsmigration erfüllt, soll unkompliziert vom Asylverfahren in einen Aufenthaltstitel als Arbeitskraft wechseln können (Spurwechsel)
Top 3: Grüne, SPD, FDP
Die AfD fordert auch eine strikte Trennung von Asyl und Arbeitsmigration, lehnt aber den Spurwechsel aus dem Asylverfahren weitgehend ab und möchte Asylbewerbern ohne Bleiberecht keinen Wechsel in einen Aufenthaltstitel als Fachkraft ermöglichen.
Punkt 6: Föderalismus-Check / mehr Bundeszuständigkeit bei Sachthemen
Prüfen, welche Länderzuständigkeiten sinnvoll beim Bund gebündelt werden können, Kultur, Geschichte, Identität bleiben gern Landessache, technische und standardisierbare Themen wie Bauvorschriften, Bildungsstandards, Mathematik-und Physik-Lehrpläne, Prüfungsstandards eher bundeseinheitlich regeln.
Top 3: FDP, Union, SPD
Die AfD betont in ihrem Grundsatzprogramm ausdrücklich Subsidiarität und Föderalismus. In Bildungspolitik will sie eher inhaltlich konservativ eingreifen, aber nicht klar eine starke Zentralisierung beim Bund
Punkt 7: Digital First für Staat und Verwaltung
Jedes neue Gesetz, jeder Verwaltungsprozess und jede staatliche Leistung wird von Anfang an digital entwickelt (“Digital First”), Papierformulare und analoge Verfahren bleiben als Ausnahme und Rückfallebene bestehen, z. B. für Menschen ohne digitale Möglichkeiten oder bei technischen Ausfällen, Digitalisierung ist kein nachträglicher Zusatz, sondern verpflichtender Bestandteil jeder Gesetzgebung.
Top 3: FDP, Union, SPD
Die AfD fordert Digitalisierung der Verwaltung, na immerhin da sind wir uns mal einig.
Punkt 8: CO₂ als zentrales Lenkungsinstrument
Der CO₂-Preis soll schrittweise weiter steigen, Produkte und Dienstleistungen mit hohem CO₂-Ausstoß sollen dadurch teurer werden, die Einnahmen werden an die Bevölkerung zurückgegeben, um soziale Härten auszugleichen (Klimageld oder ähnliche Rückvergütung), energieintensive Unternehmen erhalten Übergangsregelungen oder gezielte Entlastungen, aber gleichzeitig Anreize zur Emissionsminderung haben.
Top 3: Grüne, FDP, SPD
Die AfD lehnt die CO₂-Bepreisung grundsätzlich ab und fordert ihre Abschaffung.
Punkt 9: Flexible Arbeitswelt
Arbeitszeit, Arbeitsmenge und Arbeitsort sollen, wo es die Tätigkeit erlaubt, flexibel gestaltet werden, Homeoffice und mobiles Arbeiten sollen grundsätzlich möglich sein, Präsenzpflicht nur dort, wo sie fachlich notwendig ist, weniger Pendelverkehr bedeutet weniger CO₂-Ausstoß, weniger Staus und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben.
Top 3: FDP, Grüne, SPD
Die AfD befürwortet Homeoffice dort, wo es sinnvoll ist, macht es aber nicht zu einem zentralen arbeitsmarktpolitischen Ziel. Der Schwerpunkt liegt eher auf klassischen Arbeitsplätzen und wirtschaftlicher Entlastung.
Punkt 10: Verteidigungsfähigkeit stärken
Deutschland soll seine Verteidigungsfähigkeit deutlich verbessern, moderne Ausrüstung und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr innerhalb der NATO sind wichtig, die Stärkung der Bundeswehr dient der Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit, nicht einer offensiveren Außenpolitik.
Top 3: Union, FDP, SPD
Die AfD will ebenfalls den Ausbau der Bundeswehr. Allerdings bewertet sie NATO deutlich kritischer und betont eine stärkere strategische Eigenständigkeit Deutschlands.
… jetzt gehts zur Trink-Pause Fortsetzung folgt …
So das waren mal die ersten 10 Punkte, wie gesagt, ich habe die Wahlprogramme nicht gelesen sondern nur KI befragt. Irrtümer also nicht ausgeschlossen. Aber selbst dann … warum sollte man die AfD wählen?
Heute früh habe ich mir das gestrige Interview mit der AfD-Co-Vorsitzenden im ZDF heute journal angesehen. Es ging um den Parteitag in Erfurt. Ihrem süffisanten Grinsen hätte ich am liebsten meinen Instant-Kaffee entgegengeschleudert. Nur wären dann mein Tablet eingesaut und das Hotelzimmer hier in Litauen müsste ich ebenfalls putzen.
Was denkt Sie sich eigentlich? Diese … oah … ich muss mich wirklich zusammenreißen, um nicht gegen meine eigenen Statuten hier zu verstoßen.
Ihr Co-Vorsitzender war wohl in anderem Programm ebenfalls in Interviews zu sehen. Der ist mir allerdings ziemlich egal. Ich kann ihn nicht ernst nehmen, und den großen Rückhalt scheint er in der eigenen Partei inzwischen auch nicht mehr zu haben. Seine Grenzen sind kaum zu übersehen und zu überhören.
Aber diese … nein, ich schreibe besser nicht auf, was ich gerade denke. Die Wörter „widerwärtig“, „Schlange“ und „Seife“ wären definitiv dabei. Und das wären noch die harmloseren.
So, aber was nun? Was kann jeder Einzelne eigentlich tun, damit man sich irgendwann nicht die unangenehme Frage stellen lassen muss?
Das Kreuz bei einer anderen Partei zu machen, scheint jedenfalls nicht zu reichen.
Protestieren und demonstrieren darf man. Gut so. Nur erreicht man damit ausgerechnet diejenigen kaum, die man eigentlich erreichen möchte.
Blockieren, sabotieren oder sich irgendwo festkleben? Kriminell. Und letztlich nur Wasser auf deren Mühlen.
Einer Partei beitreten? Ich fürchte, dafür fehlt mir die Zeit.
Blogbeiträge schreiben, sich in den sozialen Medien abmühen? Ich weiß es nicht.
Die Familienfeier für politische Diskussionen nutzen? Beste Stimmung garantiert.
Ich bin echt ratlos
Hat jemand eine Idee? Dann wäre jetzt mal ein guter Zeitpunkt.
Mit Blick auf die angeschlagene Demokratie und die politische Großwetter-Lage, habe ich mir neulich den Oscar-Gewinner in der Rubrik „Dokumentation“ reingezogen.
Kann ich nur empfehlen, sollte zum Standardprogramm in deutschen Schulen werden und ist meiner Meinung nach viel wichtiger als Kinder mit Süßwasserpolypen zu quälen und Klassenarbeiten darüber zu schreiben, ob die nun bevorzugt nach links oder nach rechts wandern oder gar in der Lage sind einen Purzelbaum zu machen.
Aber zurück zum Thema.
Stark vereinfacht, haben Menschen vermutlich eine der drei folgenden Demokratie – Erfahrungen gemacht.
Sie haben nie in einer Diktatur/Autokratie gelebt, sondern nur in mehr oder weniger Demokratie. Schwein gehabt. Glückwunsch! Ihr habt nichts verpasst.
Sie sind in einem solchen System großgeworden sind, haben dann aber durchFlucht, Migration oder System-Sturz den Weg in eine Demokratie gefunden. Dreifaches „Glückwunsch!“
Sie sind in Freiheit großgeworden und dann werden ihnen schrittweise Freiheits-Rechte weggenommen, das politische System nimmt immer mehr Einfluss auf Alltag, Meinung, Schule, Medien und Internet. Minderheiten werden gegängelt und ausgrenzt, Partei-Funktionäre machen Karriere und begünstigen ihre Vetter.
Wenn ich mir den Film anschaue schnürt es mir die Kehle zu, mir wird der Kragen eng und längst vergessene Erinnerungen kommen wieder hoch.
Das ist kein Witz, keine Orwell-Dystopie aus dem Fernsehen und das ist auch nicht nur „da weit weg in Russland“ so … sondern das käme genauso … und wir täten gut daran aufzupassen, dass so etwas nie wieder passiert.
Liebe Mitbürger, die ihr in den nächsten Monaten eure Landtage wählen dürft, denkt bitte dreimal drüber nach, wo ihr eure Kreuz setzt.
Ein paar Zahlen:
Das Durchschnittsalter in Sachsen Anhalt liegt bei 48,2 Jahren und ist damit die älteste Bevölkerung Deutschlands. (vdek.com).
Es gibt ca.1,79 Millionen Wahlberechtigte (Quelle),
Circa 1,1 Millionen davon sind über 50 (ca. 61%). Sie dürften also noch ganz gute Erinnerungen an die späten Achtziger Jahre der DDR haben. Wollt ihr euch und eure Kinder (wenn sie noch nicht weggezogen sind) freiwillig in solch ein System zurückwünschen? Diesmal nicht „sozialistisch“ angestrichen, sondern „rechts-nationalistisch“ … aber im Grunde doch wieder … gleich? Nur halt mit Mallorca und Bananen?
Ernsthaft?
Glaubt ihr allen Ernstes daran, dass die sogenannte AfD an bezahlbarem Wohnraum, ehrlich finanzierten Energiekosten und prosperierender Zukunft interessiert ist? Dass es wirtschaftlich bergauf geht, wenn man ein Land abschottet, öffentlich-rechtliche Medien zurückbaut und zugezogene Arbeitskräfte „remigriert“?
Dann wird Sachsen Anhalt zu einem Transit-Land verkommen. Man fährt nur schnell durch oder am besten außenrum.
Anfang der Woche hatte ich noch Zweifel, ob die Parlamentswahlen in Ungarn friedlich verlaufen und zugunsten des Herausforderers ausgehen würden. Nun scheint es tatsächlich so zu sein. Herzlichen Glückwunsch an den zukünftigen Präsidenten Péter Magyar, großen Dank an das ungarische Wahlvolk und auch ein kurzer Dank an Viktor Orbán, der sich hier offenbar zumindest fair zeigt und nicht an seinem Stuhl festklammert. Das ist in diesen Zeiten schon bemerkenswert.
Was sind das für Zeiten, in denen ich erleichtert aufatme, wenn ein Konservativer eine Wahl gewinnt? Einer, der das traditionelle Ungarn schon im Namen trägt und zudem erhebliche Vorbehalte gegenüber Einwanderung hat?
Gleichzeitig ist er nicht nur konservativ, sondern ist wohl kompromissbereit und europäisch orientiert. Na immerhin. Allein diese beiden Eigenschaften sind bereits ein echter Zugewinn.
Einfach wird es für Herrn Magyar sicher nicht, die Vorgängerregierung hat da viel umgekrempelt und ihre Leute überall untergebracht, ganz besonders deshalb wünsche ihm alles Gute dabei!!!
Kaum hat die Union aus CDU und CSU am Freitag „haushoch“ die Bundestagswahl gewonnen, weht ein anderer Wind durchs Land. Wer hätte das gedacht? Es ist zwar noch Februar, aber der Merz ist schon voll im Gange.
Die Real-Löhne sind um 3,24 % gestiegen, weiß die ARD zu berichten
Der nervige Klimawandel-Sonnenschein der Grünen ist endlich weggepustet, da wo er hingehört. Nun regnet es durchgehend, so wie es im Februar sein sollte.
Das arme Mädel, welches vor dem Supermarkt immer um Münzen bettelt, ist auch nicht mehr da. Sicher schon auf einem Abschiebe-Flieger nach Irgendwostahn, war ja schließlich auch so angekündigt.
Im REWE gibt’s keine Sriracha-Sauce mehr, nur noch die langweilige Sweet-Chili-Sauce, die in jedem 0815-Döner-Pizza-Asia-Express vorm Baumarkt im Sauerland steht.
Das Regal „Berliner Bier“, ist von „Augustiner Helles“ aus Bayern verstellt.
Sauerkraut ist im Angebot.
Die Fußbodenheizung ist heute unangenehm warm, vermutlich haben der Fritz und Mr. Burns doch noch ein AKW gefunden und ihre alten Brennstäbe reingeschoben.
Das Power-WLAN fällt auf eine Performance der 2000-er zurück, so gehört sich das in Deutschland, ist halt „Neuland“, so muss es sein.
Die Ehefrau sagt einen Auswärtstermin ab und verbringt den Abend daheim. So gehört sich das, so sieht es die Bestimmung vor.
Die Fahrschülerin hat Angst, dass sie bei der Fahrprüfung morgen 220 km/h fahren muss.
Da schaut mal an, das ist Wandel … schwups ist er da. Man muss nur die richtigen Kreuze machen.
Nach der für Berlin wiederholten Bundestagswahl ´21 (im Februar ´24) stellt unter anderem der Tagesspiegel die Wahlergebnisse vor und leitet ein mit dem Satz … „Finden Sie heraus, wie sich die Ergebnisse in ihrer Nachbarschaft verändert haben.“
Das interessiert mich natürlich:
Während unser Kiez sattgrün erscheint (36% bis teils 48%) kommen zwei Stimmbezirke nordwestlich in einem deutlichen „blau“ daher. Dabei liegt das Wahllokal gerade mal 1 km Luftlinie weit weg. Natürlich müssen solche politischen Farbwechsel ja irgendwann auf der Karte folgen, sonst lebten wir ja in einer Diktatur.
Aber warum gerade da? Was ist da anders? Es ist dieselbe Luft, die wir atmen, die selbe S-Bahn Linie der wir anliegen, die selbe Tramlinie, die wir nutzen, vermutlich gehen die Kids sogar in selbe Schulen.
Ein paar Erklärungsversuche … (weder soziologisch noch statistisch abgesichert, sondern nur Vermutungen):
Markierung 1 hält 2200 Wähler bereit, ist geprägt von saniertem Altbau, 4-5 Etagen hoch, ein Mix aus Miete und Eigentum. Der Kiez drumherum ist historisch gewachsen, hat den zweiten Weltkrieg schwer durchlöchert überstanden und ist nach der Wiedervereinigung bereits zweimal gentrifiziert worden. Ein großer Teil der Anwohner stammt nicht „von hier“, sondern ist aus dem Bundesgebiet hergezogen. Der Familien-und Kinderanteil ist recht hoch, es gibt Orte zum Verweilen, Kiezläden, Spielplätze, Restaurants, Türkische Gemüse-Läden, Döner, Bäcker & Co. und auch natürlich den klischeebehafteten Latte Macchiato kriegt man hier an jeder Ecke.
Nun zum Wahlkreis nördlich von 1 (markiert mit 2). Das Gebiet ist flächenmäßig, deutlich kleiner, hält aber ähnlich viele Wähler bereit (2130). AfD-Ergebnis 23,7%. Sind das nun alles Nationalisten oder Nazis? Nein, die Linke kommt auf 20,6%, also wäre ein ähnlicher Anteil den Sozialisten/Kommunisten zuzuschreiben. Wieso wählen dort knapp die Hälfte der Menschen an den politischen Rändern? Was ist da anders? Zum einen sicher die Bebauung. Einige Elf-Geschosser stehen an viel befahreneren Straßen. Ich kenne die Bewohner-Struktur der Hochhäuser nicht, aber ich gehe mal von aus, dass es keine Vielverdiener sind, und ich geh mal auch davon aus, dass ein gewisser Anteil aus anderen Ländern stammt. Daraus resultiert eine unbequeme Dichte, sicher auch Spannungen im Leben miteinander. Das Viertel ist mir nicht als sonderlich einladend bekannt, im Wesentlichen fährt man dran vorbei … weil man wo anders hin will.
Kommen wir zu Gebiet 3. Der Wahlkreis ist flächenmäßig deutlich größer, hat circa 2400 Wahlberechtigte und auch hier punktet die AfD mit 23 %. Auf der linken Seite des Wahlkreises setzt sich die Baustruktur von Gebiet 2 fort (Hochhäuser). Der rechte Teil ist eher grün, geprägt von einer Kleingartenanlage (wo ja normalerweise keiner wohnt und wählt) und viele Einfamilienhäuser. Ja Einfamilienhäuser mitten in der Stadt! Eine sehr beliebte Wohngegend, fast dörflich, wo man sich schon zu DDR-Zeiten fragte, wie man wohl an so ein Objekt kommen kann. Wer da wohnt, zieht nicht freiwillig weg, sondern setzt sich fest und vermacht das Eigentum in der Familie. Aber warum nun gerade da AfD? Da nagt doch keiner am Hungertuch, noch steht mittendrin eine Container-Dorf für Migranten.
Theorie A. Die Struktur ist dort sehr konservativ unterwegs, bloß keinen Wandel, bloß keinen Zuzug, jeder sorgt für sich und vererbt die Hütte am besten steuerfrei.
Theorie B: die Wahlergebnisse werden aus dem Neubau-Block links überlagert. Auch wenn das Gebiet links deutlich kleiner ist, würde ich mal sagen, dass 75 % der Stimmen von dort stammen. Man müsste genauer nachfragen.
Aber trotzdem, warum AfD? Das Wahlprogramm der AfD von 2021 ist nun wirklich nicht mit sozialen Wohltaten vollgepackt und der Fokus steht auf Arbeiten und Eigeninitiative.
Zitate:
„Wer arbeitet, wird auf jeden Fall mehr Geld zur Verfügung haben als derjenige, der nicht arbeitet, aber arbeitsfähig ist“.
„Der bisherige soziale Wohnungsbau ist gescheitert, er kann nur einen Bruchteil der Berechtigten erreichen. Er führt zu Fehlbelegungen und verursacht hohe Kosten für den Steuerzahler“ … stattdessen soll Deutschland „ein Land von Wohnungseigentümern werden“.
„Die AfD steht für ein ausgewogenes Mietrecht und lehnt staatliche Überregulierungen sowie Investitionshemmnisse wie die Mietpreisbremse oder den Mietendeckel ab.“
„Als gezielte Maßnahme gegen Wohn und Obdachlosigkeit“ schlägt die Partei „die sofortige Einführung einer bundesweiten zentralen Statistik zur Erfassung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit“ vor.
Haben die Wähler das Papier vorher komplett gelesen?
Titelbild, basierend auf Screenshot von Tagesspiegel-App
Auch wenn ich gerade in Indien bin, verfolge ich natürlich das Geschehen zu Hause. Glücklicherweise gibt es diverse Mediatheken, so dass ich heimische Nachrichten schauen kann. Das Geheimtreffen in Potsdam, inklusive Teilnehmer der so genannten „Alternative“ für Deutschland, beherrscht die News und umso mehr freut es mich natürlich, dass es in Deutschland mittlerweile große Demonstrationen für Demokratie und gegen Nazis gibt.
Selbst hier in den indischen Welt-Nachrichten ist das ein Thema, siehe Titelbild und Video-Mitschnitt von gestern Abend.
Toll, dass es dieses Bild von Deutschland bis hier in die Nachrichten schafft, es ist aber eigentlich auch genauso traurig, dass ein Erstarken der AfD und ihre kruden Ansichten letztlich Sendezeit im Indischen Fernsehen bekommen. Die hätten eigentlich auch andere Dinge zu besprechen.
Leider kann ich nicht mitdemonstrieren, mir ist noch keine virtuelle Variante bekannt. Das wäre eine Marktlücke, die es noch zu füllen gilt.
Also schreibe ich diesen Blogbeitrag, um Sympathie und Gemeinsamkeit mit der Idee hinter den Demonstrationen auszudrücken.
Also, wenn einer von euch Lesern demnächst auf eine solche Demo geht, könnt ihr gern folgende Statements auf eine Plakat drucken und mitnehmen?
Danke und Schönen Gruß an alle.
Die AfD darf keinen nennenswerten Stimmenanteile auf Bundesrat/Bundestag kriegen. Damit hätten sei Einfluss auf Bildungspolitik, Medien, Sicherheit, Polizei, Migration etc. Wie das enden kann haben wir schon einmal gelernt und hoffentlich doch nicht vergessen.
Eine „Remigration“ … also Deportation … von Menschen und Abschottung Deutschlands ist zum einen unethisch und macht zudem sachlich überhaupt keinen Sinn. So viel zusätzliche Arbeitskräfte kann das deutsche Volk überhaupt nicht zurecht poppen und großziehen, wie wir brauchen, und selbst wenn, wäre das ziemlich anstrengend.
Deutschland muss sich dem Klimawandel stellen, ob wir das nun wollen oder nicht. Schließlich verbocken wir einen großen Teil des Drecks, daheim in Deutschland und natürlich auch in China, Indien, Bangladesh etc, weil wir die Drecksarbeit outgesourced haben. Und Klimaveränderung macht nicht an Deutschen Grenzen halt, auch wenn wir da einen hohen Zaun hinbauen. Oder will die AfD die bösen Wetterphänomene auch remigrieren?
Ein Ausstieg aus der EU ist völliger Schwachsinn und wäre ein Riesenproblem für unsere export-focussierte Wirtschaft. Schließlich bauen wir nicht nur Oliven und Zitronen an, sondern immer noch Maschinen und Technologie. Nur wenn das Zeug ohne Zölle verkauft werden kann, haben die Deutschen weiterhin Jobs und wir können uns einen gewissen Wohlstand leisten (Infrastruktur, Gesundheit, Sicherheit).
Mag, alles etwas Stammtisch-mäßig klingen, aber so falsch ist das nicht, behaupte ich mal.
